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Mehr Tempo für Deutschland

In Deutschland sollen Infrastrukturprojekte künftig schneller vorangehen. Für Marco Buschmann ist klar: Um eine moderne Volkswirtschaft zu bleiben, müssen Maßnahmen zur Modernisierung der maroden Infrastruktur ergriffen werden.

Marco Buschmann
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Wir machen Deutschland zur Gründernation

Die Bedingungen für Start-ups in Deutschland sollen verbessert werden. Das geht aus der „Start-up-Strategie der Bundesregierung“ hervor, die der Bundestag erstmals beraten hat. Es ist die erste dieser Art.

Schild mit Aufforderung seine Ideen zur Realität zu machen
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Beste Bildung heißt beste Zukunft

Der Bundestag hat am Mittwoch über den Nationalen Bildungsbericht „Bildung in Deutschland 2022“ beraten. Für Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger zeigt er einmal mehr: Unser Bildungssystem braucht ein Update.

Von den Digitalpakt-Milliarden wurden nur 20 Millionen Euro bewilligt.
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Weltfreihandelszone der Demokratien gründen

Finanzminister Christian Lindner hat sich in Davos für die Gründung einer Weltfreihandelszone der Demokratien ausgesprochen und damit einen wichtigen Impuls in der Debatte zum systemischen Kampf zwischen Demokratien und Autokratien gesetzt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner im Rahmen des Weltwirtschaftsforums 2023 (WEF) in Davos
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Müssen unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Wachstumspfad bringen.

Über die Rolle der FDP in der Ampel-Regierung, die Notwendigkeit wirtschaftlichen Wachstums und über die unzureichende europäische Iran-Politik.

Auch Russland steht nicht über dem Völkerrecht – Eine liberale Antwort auf den russischen Angriffskrieg

Wir verurteilen Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine, der einen der schlimmsten denkbaren Brüche des modernen Völkerrechts darstellt. Wir setzen uns entschieden für die Verteidigung der freiheits- und friedensschützenden Grundrechte des Völkerrechts ein.

Recht
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Versprechen einlösen, Soli abschaffen

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Deutschland leidet unter der hohen Steuerlast. Die Freien Demokraten sprechen sich deswegen für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags aus.

Geld, Richterhammer
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Ein Neustart für die Globalisierung

In seinem aktuellen Gastbeitrag verteidigt Christian Lindner den Wert markwirtschaftlicher Ordnungen: Als Innovationstreiber, Kostensenker und Wegbereiter für neue Ideen und Technologien bleiben sie unverzichtbar.

Christian Lindner
Pressemitteilung

LINDNER-Gastbeitrag: Wir müssen der Globalisierung einen Neustart verpassen

Über Globalisierung.

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Für einen starken und effektiven Rechtsstaat gegen Clankriminalität

Die Aktivitäten krimineller Clans in Deutschland haben sich punktuell verfestigt. Kriminellen Geschäften der Clans muss der Rechtsstaat mit aller Härte entschlossen entgegentreten. Eine konsequente, regelmäßige und auch kleinteilige Kontrolle von Clan-Aktivitäten ist notwendig. Unsere Sicherheitsbehörden müssen für ihre Arbeit politische Rückendeckung bekommen.

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