Vorrang für Wachstum und gezielte Entlastung
Deutschland hat ein Wachstumsproblem – und das trifft nicht nur die großen Industrieunternehmen. Die Freien Demokraten erwarten jetzt, dass die Familienministerin ihre Blockade beim Wachstumschancengesetz aufgibt.
Die Ampelkoalition müsse sich darauf fokussieren, „die Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort zu verbessern“, machte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Saai deutlich. Dazu gehören für den FDP-Politiker die Förderung von Investitionen und der Abbau von Bürokratie. „Das sind die Fragen, die aus meiner Sicht dringend im Mittelpunkt stehen müssen“, so Djir-Sarai im ARD-„Mittagsmagazin“.
Bundesfinanzminister Christian Lindner hatte schon zuvor in einem Interview mit dem „Bayerischen Rundfunk“ zur hohen Steuer- und Abgabenlast in Deutschland erklärt, dass Maßnahmen ergriffen werden müssten, um die Belastung für Betriebe zu reduzieren. Er verwies auf das Wachstumschancengesetz, unterstrich dabei die Dringlichkeit eines umfassenden Bürokratieabbaus und forderte beschleunigte Planungs- und Genehmigungsverfahren. Lindner zeigte sich überzeugt, dass das Gesetz noch in diesem Monat beschlossen werde. Es gehe darum, Unternehmen angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen auf breiter Front zu entlasten.
Bekämpfung der Inflation hat oberste Priorität
Die deutschen Betriebe sieht Lindner an der Belastungsgrenze. Er verwies auf hohe Steuern und Sozialabgaben sowie die Folgen der Inflation, deren Bekämpfung er als größte Herausforderung bezeichnete. „Die Geldentwertung unterspült das wirtschaftliche Fundament und sie ist auch asozial“, sagte Lindner am Dienstag. „Die Inflation zu bekämpfen, hat die erste Priorität, und darüber hinaus sorgen wir uns natürlich gemeinsam langfristig um die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der europäischen und der deutschen Wirtschaft“, erklärte der Finanzminister.
Ein Gutachten des Unabhängigen Wissenschaftlichen Beirats des Finanzministeriums gibt Lindner Recht. Die Experten sehen die Rückkehr zu einem „weitgehend ausgeglichenen Haushalt“ als zentralen Baustein zur Eindämmung der Inflation. Lindner sagte dem „Handelsblatt“: „Der Beirat gibt uns eine klare Empfehlung mit: Neue staatliche Ausgabenprogramme würden das Inflationsproblem nicht lösen, sondern lediglich private Investitionen verdrängen – und die Inflation weiter befeuern.“
Mehr Anreize für private Investitionen
FDP-Generalsekretär Djir-Sarai verwies darauf, dass das Wachstumschancengesetz „entscheidend zur Investitionsförderung beitragen und so die Produktivität und den Wohlstand nachhaltig stärken“ werde. „Kleine und mittlere Unternehmen werden entlastet, Investitionen in klimafreundliche und innovative Technologien steuerlich attraktiver.“ Damit setze der Finanzminister wichtige Impulse für einen zukunftsfähigen Wirtschaftsstandort Deutschland.
„Fakt ist, dass wir die Wirtschaft in Deutschland entlasten müssen. Wir brauchen die steuerpolitischen Instrumente des Gesetzes, um sehr konkret die Unternehmen in unserem Land zu entlasten.“ Er gab zu bedenken, dass es insbesondere auch angesichts der Wirtschaftslage im Euroraum nötig sei, nachhaltig zu wirtschaften. Djir-Sarai stellte klar, dass erst erwirtschaftet werden müsse, bevor verteilt werden könne.
Innerhalb der aktuellen finanzpolitischen Realität wird durch das Wachstumschancengesetz priorisiert: Wachstumsfördernde Impulse für die deutsche Volkswirtschaft haben aufgrund begrenzter Spielräume im Bundeshaushalt ebenso Vorrang wie mehr Anreize für private Investitionen und Innovationen. Mehr Staatsinterventionismus wird dagegen nicht zu nachhaltigem Wirtschaftswachstum führen. Das Gesetz ist somit ein erster wichtiger und richtiger Schritt zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit, dem weitere folgen müssen.
