Bürger und Unternehmen von Bürokratie entlasten

„Wir haben in den letzten Jahren häufig quasi im Schweinsgalopp Gesetze gemacht. Das hat den Gesetzen nicht gutgetan, die waren fehlerbehaftet“, konstatierte der Justizminister. „Das war natürlich auch eine Reaktion auf den Ukraine-Krieg und die Energie-Krise“, erklärte Marco Buschmann gegenüber der „Bild“. „Das darf aber keine Ausrede sein. Wir brauchen jetzt die Trendwende!“ Durch den Abbau unnötiger bürokratischer Hürden sollen Bürger und Unternehmen entlastet und die Wirtschaft in Deutschland wieder angekurbelt werden. „Mein Eindruck ist nämlich, dass ein Teil der deutschen Wirtschaft wirklich unter einem Bürokratie-Burn-out leidet.“ Er rechnete vor: „Mindestens eine Milliarde Euro Bürokratiekosten können durch das neue Entlastungsgesetz eingespart werden.“

Es dürfe nicht sein, dass die bürokratischen Anforderungen von Bund, Ländern und EU die Unternehmen so sehr erschöpfen, „dass sie sich kaum noch um ihr Kerngeschäft kümmern können“. Buschmann zeigte sich optimistisch, dass sein Haus mit dem Bürokratieentlastungsgesetz „etwas Substanzielles hinbekommen“ werde. Darüber hinaus sprach er sich dafür aus, auch auf europäischer Ebene eine Bürokratieabbau-Initiative zu starten. 

Trendwende bei Bürokratiebelastung

Bereits im Mai hatte eine ressortübergreifende Staatssekretärsrunde den Referentenentwurf für ein neues Bürokratieentlastungsgesetz abgestimmt. Hierfür wurde in einer strukturierten Verbändeumfrage das bestehende Entlastungspotential aus Sicht der Verbände erfasst. Insgesamt 57 Verbände haben sich an der Umfrage beteiligt und zusammen 442 Vorschläge unterbreitet. Das Statistische Bundesamt prüfte die Vorschläge und brachte sie nach dem möglichen Entlastungspotential in eine Rangfolge. 157 Vorschläge wurden als „unmittelbar umsetzbar“ klassifiziert. 

Für den Justizminister ist klar: „Wir brauchen eine Trendwende bei der Bürokratiebelastung.“ Er will bei einer Klausurtagung des Kabinetts auf Schloss Meseberg Ende August „konkrete Eckpunkte vorlegen, wie wir unsere Wirtschaft und die Menschen in unserem Land von bürokratischem Stress befreien können“.

Wettbewerbsfähigkeit stärken

Das Bürokratieentlastungsgesetz ist auch eine der Maßnahmen, die aus Sicht Buschmanns ergriffen werden können, um die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland zu stärken. Da die deutsche Wirtschaft unter Spannung stehe, „arbeiten wir mit Hochdruck an Projekten, die die Wettbewerbsfähigkeit stärken werden“, so der Justizminister. Weitere Maßnahmen sind das Zukunftsfinanzierungsgesetz, die Neuordnung der Fachkräfteeinwanderung und das Wachstumschancengesetz.

FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle betonte, dass neben dem Bundesjustiz- und -finanzministerium „auch andere Ressorts ihren Beitrag zum Bürokratieabbau leisten“ müssten. Denn es gehe beim Bürokratieabbau nicht nur um Wirtschaftspolitik, sondern auch darum, dass die Bürger spüren müssten, „dass sich die staatlichen Institutionen mehr um für sie wesentliche Dinge wie die Beantragung eines Personalausweises, einer privaten Baugenehmigung oder die Bewerbung um einen Kita-Platz kümmern können – und sich nicht länger im Klein-Klein verlieren.“

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