Wachstum reduzieren bedeutet Wohlstand reduzieren
Künstliche Einschränkung und „Degrowth“ sind für unsere Gesellschaft keine klugen Ideen, betonte Digital- und Verkehrsminister Volker Wissing im Interview mit Gabor Steingart.
Die sogenannte „Degrowth“-Bewegung setzt auf die bewusste Schrumpfung einer Volkswirtschaft. Verkehrsminister Volker Wissing stellte sich im „The Pioneer“-Interview entschieden dagegen. Denn: „Wir sind eine moderne Industriegesellschaft, die davon lebt, dass wir hohe Löhne haben und ein enges soziales Netz. Das hält unsere Gesellschaft zusammen und stärkt unsere Demokratie.“
Deutschland falle im internationalen Wettbewerb derzeit zurück. Bedenkenträgerei und Regulierungswahnsinn würden Deutschland sehr schnell sehr viel kosten, ist er überzeugt. Um nachhaltiges Wachstum zu erreichen, sieht Wissing den Staat in der Pflicht: stimulierend, nicht narkotisierend. „Wir müssen uns auf die Marktwirtschaft besinnen und Wachstumskräfte voranbringen statt sie künstlich einzuschränken“, so der Verkehrsminister. Wachstum sei kein Problem und werde zu Unrecht diffamiert.
Verkehr klimaneutral machen
Für die Befürworter einer bewussten Schrumpfung der Volkswirtschaft brachte der Verkehrsminister wenig Verständnis auf: „Ich finde es bemerkenswert, dass einige trotz der schrumpfenden Wirtschaft vom Verkehrsminister lautstark eine Infrastruktur fordern, die Wachstum systematisch reduziert.“
Wissing setzt darauf, dass der Verkehr klimaneutral wird, was seinen Kritikern aber nicht reiche. Der Minister sagte: „Wir wollen Antriebe, die kein CO₂ emittieren. Aber viele kritisieren genau diesen Punkt: Sie sagen, das wäre ja nur eine Antriebswende. Sie wollen nicht, dass der Güterverkehr klimaneutral stattfindet, sondern, dass er zu einem beachtlichen Teil gar nicht mehr stattfindet.“
Wachstum entfesseln
Um die Schrumpfung der Wirtschaft nicht einfach hinzunehmen und Wachstum zu entfesseln, sei es laut Wissing beispielsweise notwendig, Fachkräfte aus dem Ausland anzuziehen. Damit gut ausgebildete, kompetente Menschen nach Deutschland kommen wollen, müsse der Standort attraktiver werden. Die Zuwanderungspolitik müsse daher einhergehen „mit einer Politik, die Anreize setzt, sich in unserem Land einzubringen und etwas für die Gesellschaft und sich zu erreichen.“
Wissing betonte im Interview, dass wirtschaftlicher Erfolg eine ganz wesentliche Rolle für die Zufriedenheit einer Gesellschaft spiele. „Die Menschen erwarten ein modernes medizinisches Versorgungssystem, sie erwarten sehr gute Infrastruktur, sie erwarten eine hohe Lebensqualität. Und all das ist nur finanzierbar, wenn wir auch wirtschaftlich erfolgreich bleiben.“ Deswegen seien all Forderungen, wachstumsbremsend zu agieren, Verkehr zurückzudrängen, lieber Staus als fließenden Verkehr zu haben, eine Kampfansage, „an all diejenigen, die auf Wohlstand, soziale Sicherheit, steigende Löhne und gute Altersversorgung setzen.“
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