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Svenja Hahn ist neue Vize-Präsidentin der ALDE

Die FDP-Europaabgeordnete Svenja Hahn wurde auf dem ALDE-Kongress in Dublin zur Vize-Präsidentin der europäischen Liberalen gewählt.

Svenja Hahn auf dem ALDE-Kongress
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Erster Schritt zu einer enkelfitten Rente ist gemacht

Es ist beschlossen: Die Renten werden angepasst, damit haben Rentnerinnen und Rentner in Zukunft mehr Geld in der Tasche. Hoch verdient, denn: Die Rente ist keine Sozialleistung sondern ein Ergebnis der Arbeitsleistung.

Rente: Großvater läuft mit seinen zwei Enkelkindern an der Hand
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Bundeswehr zu einer der modernsten Armeen der Welt machen

Der Bundestag hat mit einer Änderung des Grundgesetzes den Weg für Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr freigemacht. Damit werden "wir unserer historischen Verantwortung gerecht", ist Christian Lindner überzeugt.

Deutsche Soldaten der Bundeswehr stehen in einer Reihe
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Mehreinnahmen an Bürger zurückgeben

Der Bundestag hat den insgesamt 496 Milliarden Euro umfassenden Bundeshaushalt beschlossen. Damit macht die Ampel-Koalition Deutschland nicht nur krisen- sondern auch zukunftsfähig.

Christian Lindner
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Wir stärken Freiheit und Sicherheit gleichermaßen

Der Deutsche Bundestag debattiert und verabschiedet in dieser Woche den Haushalt 2022. Am Donnerstag stand der Etat von Bundesjustizminister Marco Buschmann auf der Tagesordnung.

Marco Buschmann
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Freie Demokraten stehen an der Seite der Ukraine

Seit fast 100 Tagen tobt der barbarische Angriffskrieg Russlands in der Ukraine. Die Freien Demokraten stehen fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Mit einem Schweigemarsch zur ukrainischen Botschaft setzen die Freien Demokraten ein Zeichen der Solidarität.

Schweigemarsch Ukraine: Manuel Höferlin, Bijan DJir-Sarai, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Karl-Heinz Paqué
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Bund investiert 20,3 Milliarden in Bildung

Der Haushalt für das Bildungsressort steht. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erklärte, dass damit die richtigen Prioritäten für die Zukunft gesetzt würden.

Kinder vor Schule
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Entlastung an der Zapfsäule gestartet

Es wird günstiger an der Tankstelle: Ab dem 1. Juni wird für drei Monate die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt. Eine spürbare Entlastung für alle, die auf das Auto angewiesen sind.

Mutter mit Kind an der Tankstelle
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Verkehrspolitik soll ermöglichen statt erschweren

„Ermöglichen statt Erschweren“, dieser Leitgedanke prägt die Verkehrs- und Digitalpolitik und auch den Haushalt von Bundesminister Volker Wissing. Er will Mobilität ermöglichen, die einfach, bezahlbar, intelligent sowie umwelt- und klimafreundlich ist.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch
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Einigung zu Bundeswehr-Sondervermögen steht

Die Ampel-Koalition und Union haben sich auf die gesetzlichen Rahmenbedingungen für das 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt.

Bundeswehr, Soldat