Mehreinnahmen an Bürger zurückgeben

Vier Tage wurde darüber debattiert — nun hat der Bundestag den Haushalt beschlossen. Der Bundeshaushalt 2022 sende eine doppelte Botschaft aus, so Bundesfinanzminister Christian Lindner im Deutschen Bundestag. „Wir antworten auf die sicherheitspolitische Zeitenwende mit einer Stärkung der Streitkräfte. Zeitgleich antworten wir auf die ökonomische Zeitenwende der Inflation durch die Rückkehr zu soliden Haushalten und dem Ende immer neuer Schulden.“

Der Angriff Russlands auf die Ukraine habe den Rahmen für die Haushaltspolitik in Deutschland verändert. Die Bundesregierung setzt auf Stabilität, um in dieser Lage handlungsfähig zu bleiben – auch das zeigt der Bundeshaushalt 2022. Ziel ist es, wirtschaftliches Wachstum zu stärken und den Inflationsrisiken entgegenzuwirken. Deshalb sei es wichtig, die grundgesetzliche Schuldenregel im nächsten Jahr wieder einzuhalten. „Der Haushalt 2022 markiert den Wendepunkt für den Weg zurück zu nachhaltigen Staatsfinanzen. In Zeiten der Inflation wichtig und dringend zugleich“, so Lindner.

Mehreinnahmen gehen an die Menschen zurück

Gleichzeitig mildert die Bundesregierung die Folgen des Krieges – insbesondere durch stark gestiegene Energiepreise – ab. Sie stellt die Energieversorgung sicher und übernimmt international Verantwortung. Finanzminister Lindner verwies auf die Entlastungspakete der Bundesregierung mit einem Gesamtvolumen von über 30 Milliarden Euro: So sei unter anderem der Grundfreibetrag in der Steuererklärung angehoben wurde, wovon alle Steuerzahler profitieren. Außerdem würden etwa die Energiesteuern auf Sprit zum 1. Juni gesenkt. „Das, was uns an Mehreinnahmen zufließt, geht an die Bürgerinnen und Bürger zurück.“ 

Alle einkommensteuerpflichtig Beschäftigten bekommen eine Energiepreispauschale von 300 Euro, Menschen mit wenig Geld einen Zuschuss zu den Heizkosten und Familien einen Sofortzuschlag. Auch für die Wirtschaft wurden Hilfspakete geschnürt und Abschreibungsregeln verändert. Ein großer Brocken ist zudem die Abschaffung der EEG-Umlage von der Stromrechnung ab Jahresmitte.

Stärken Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung

Auch das Sondervermögen Bundeswehr und die dafür nötige Grundgesetzänderung wurde vom Parlament genehmigt. Am vergangenen Sonntag hatte die Bundesregierung mit der CDU/CSU dafür die Einigung gefunden. Damit wurde der wichtigen Investition in die Zukunft der Bundeswehr und unserer Sicherheit der Weg freigemacht. Das juristisch so genannte Sondervermögen von 100 Milliarden Euro ist kreditfinanziert, einmalig und gebunden an den Zweck der Herstellung unserer Bündnisfähigkeit. 

Lindner verteidigte das auf den Weg gebrachte Sondervermögen Bundeswehr als Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen: „Wir stärken mit 100 Milliarden Euro Investitionen unsere Fähigkeit zur Bündnis- und Landesverteidigung“. Dies geschehe aber „parallel zur Schuldenbremse“, so Lindner. Für alle anderen Vorhaben und Aufgaben bleibe die Schuldenbremse erhalten.

Die Schuldenbremse wird 2023 wieder eingehalten

Lindner betonte: „Wir richten unsere Haushalts- und Finanzpolitik am Ziel der Stabilität aus, damit wir handlungsfähig bleiben. Genau diesem Anspruch wird der vorliegende Haushaltsentwurf gerecht. Es ist der erste Haushalt einer neuen Bundesregierung, und es ist damit der erste Schritt, unser Land moderner, nachhaltiger, digitaler und freier zu gestalten.“

In seinem nächsten Haushalt, dem für 2023, will Lindner die Schuldenbremse dann wieder regulär einhalten. Er will die Bekämpfung der hohen Inflation in den Mittelpunkt stellen und mahnte daher bereits, es könne nicht immer neue Subventionen geben, die noch mehr Nachfrage und damit Druck auf die Preise erzeugten. „Wir beenden jetzt die Sucht nach immer mehr Schulden und immer mehr Subventionen“, kündigte er an.

Auch interessant

• Rede von Christian Lindner im Wortlaut
• Bundeshaushalt 2022: In die Zukunft investieren
• Christian Lindner im „heute journal“
• Lindner kündigt Neuausrichtung der Finanzpolitik an
• Deutschland braucht wirtschaftliche Stärke und Solidität
• Haushalt 2022: Deutschland moderner, nachhaltiger, digitaler und freier machen
• Verkehrspolitik soll ermöglichen statt erschweren
• Bildung: Bund investiert 203 Milliarden
• Jeden Tag ohne FDP in der Regierung würde lautstark über neue Steuern diskutiert werden. | Christian Lindner (christian-lindner.de)