Der Bundestag berät diese Woche den Haushalt 2024. FDP-Chef und Finanzminister Christian Lindner machte klar, dass die Koalition mit dem vorliegenden Etat ihren Gestaltungswillen zeigt.
Der Europaparteitag der Freien Demokraten brachte eine Spitzenkandidatin und ein Wahlprogramm hervor. Ein Überblick über die Pressestimmen.
Habemus Spitzenkandidatin! Marie-Agnes Strack-Zimmermann wird die Freien Demokraten in die EU-Wahl führen. Ihr Appell: „Es gibt einen europäischen Traum. Lasst uns dafür streiten.“
Weniger Bürokratie, mehr Wettbewerbsfähigkeit, klare Regeln: FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Wahlprogramm eingebracht. Nach intensiven Beratungen wurde das Programm beschlossen.
FDP-Chef Christian Lindner hat den Europaparteitag eröffnet und klar gemacht, dass es bei der Wahl am 9. Juni darum gehe, die Stimme der Freiheit im Europaparlament zu stärken.
KI ist in aller Munde. Für Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger ist klar: „Wer in dieser Technologie die Trends setzt, entscheidet, wie unsere Welt von morgen aussieht.“
In der Debatte über Kindergeld und Kinderfreibetrag ist eines in Vergessenheit geraten: Das Kindergeld wurde schon deutlich angehoben. Der Kinderfreibetrag muss nun im üblichen Verfahren ebenfalls angepasst werden.
Verkehrsminister Volker Wissing macht mit Blick auf Bahn-Streik und Sanierungsstau klar, dass für ihn die verlässliche Mobilität der Menschen in Deutschland Priorität hat.
Im Bundestag hat die Koalition diese Woche mit dem Rückführungsverbesserungsgesetz und der Reform des Staatsangehörigkeitsrechts ein Migrationspaket beschlossen, das für mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik sorgen wird.
Der Bundestag hat das Haushaltsfinanzierungsgesetz 2024 beraten. Finanzminister Christian Lindner betonte, dass die Regierung trotz der notwendigen Konsolidierungsmaßnahmen umfassende und weitreichende Zukunftsinvestitionen für das Land tätige.