Niemand darf Migrationswende blockieren

Djir-Sarai warnte, dass, wenn sich die Migrationspolitik nicht ändere, die Demokratie enormen Schaden nehmen werde. „Wer jetzt keinen Beitrag leistet, ist nicht politikfähig. Gerade bei den Themen Steuerung, Kontrolle und Begrenzung der Migration müssen wir in den nächsten Tagen gemeinsame Ergebnisse, konkrete Ergebnisse liefern“, betonte er. „Die Bürgerinnen und Bürger messen diese Regierung daran, dass wir bei der Migration etwas erreichen. Wir haben manches schon auf den Weg gebracht, aber es ist noch nicht genug“, unterstrich FDP-Chef Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“.

Wir müssen jetzt an einem Strang ziehen

„Niemand darf in der jetzigen Situation eine Wende in der Migrationspolitik blockieren“, appellierte der FDP-Generalsekretär auch an die Koalitionspartner. In der Bevölkerung gebe es eine klare Erwartungshaltung, dass jetzt etwas geschehen müsse. „Die derzeitige Migrationspolitik, die wir haben, überfordert das Land sowohl qualitativ als auch quantitativ.“ Die Politik sollte erkannt haben, dass die Probleme bei den Themen Asyl und Migration ohne Verzug gelöst werden müssen. Das sei auch die klare Erwartungshaltung aus der Bevölkerung. „Parteien, Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern.“

Die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen und effektive Zurückweisungen seien dabei wichtige Elemente, um die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 endlich zu korrigieren. „Das müssen wir als politisch Verantwortliche auf allen Ebenen leisten. Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht.“

Zusammen für mehr Steuerung, Kontrolle und Begrenzung

Nicht nur die Parteien, sondern auch die unterschiedlichen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen müssten besser zusammenarbeiten, so Djir-Sarai. „Wir als FDP sind davon überzeugt, dass jetzt eine andere Politik kommen muss.“ Es müssen bei den Themen Steuerung und Kontrolle und vor allem bei der Begrenzung deutliche Erfolge erzielt werden. Der FDP-Generalsekretär erklärte: „Dieses Thema ist weitaus größer als nur das Thema Migration. Hier geht es um das Vertrauen gegenüber dem Staat, hier geht es um das Vertrauen gegenüber den Institutionen des Staates.“ Die Politik müsse jetzt ihre Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen.

„Ich erwarte, dass wir uns konstruktiv mit dem Thema auseinandersetzen“, machte auch Lindner deutlich. Wenn die Demokratie nicht Ordnung bei der Einwanderung liefere, „dann wird eine wachsend große Zahl von Menschen sich eine Alternative zu unserem politischen System suchen“.

Menschen wollen Antworten auf Migrationsfrage

Zyon Braun, Spitzenkandidat der Freien Demokraten zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September, erläuterte in diesem Zusammenhang: „Wenn wir mit den Menschen ins Gespräch kommen, egal ob bei Veranstaltungen oder am Infostand, dann ist das immer das Thema der Bekämpfung der irregulären Migration. Solange wir in der gefühlten und tatsächlichen Sicherheitslage dieses Landes nicht spürbare Fortschritte erreichen, werden wir über Bildung, Infrastruktur, Verkehr nicht sprechen können, weil die Menschen dafür schlicht nicht offen sind.“

Er warf den Grünen vor, keinerlei Ambition beim Kampf gegen die irreguläre Migration zu haben. „Und deshalb ist die Stimme für die Freien Demokraten so attraktiv, weil wir für den politischen Wechsel stehen.“

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