Effektive Zurückweisungen ermöglichen

FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellte klar: „Wenn wir ein weltoffenes, tolerantes, ein liberales Land bleiben wollen, dann müssen wir Konsequenz und Kontrolle bei der Einwanderung sicherstellen.“ Er verwies auf die hohen Kosten, die durch ungeregelte Migration verursacht werden. „Wir merken alle, wie dieses Thema einen Triggerpunkt in unseren öffentlichen Debatten darstellt.“ Er betonte, dass die Absage der Union an den Migrationsgipfel nicht das letzte Wort sein dürfe.

Lindner forderte CDU-Chef Friedrich Merz auf, persönlich mit ihm und Bundeskanzler Olaf Scholz zu diesem Thema zu verhandeln. „Wir werden gemeinsam das Problem lösen.“ Mit dem Abbruch der Gespräche sei der Union „ein taktischer Fehler unterlaufen“, so Lindner gegenüber „Table.Media“. „Die CDU fordert völlig zu Recht eine Zurückweisung an den deutschen Grenzen, und dazu ist die Ampel-Koalition auch bereit.“ Die Union habe jetzt die Möglichkeit zur Selbstkorrektur.

Alles tun, was im Rahmen des Rechts möglich ist

„Ich bin bereit, alles zu tun, was im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und im Rahmen des Europarechts möglich ist, um das Problem der irregulären Migration zu lösen“, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann nach dem Migrationsgipfel. Diese Grenze gelte allerdings, konstatierte er mit Blick auf die Forderungen der Union, deren Rechtskonformität äußerst umstritten ist. „Wir sind deshalb der Meinung, dass wir ein Modell vorgelegt haben, das funktioniert.“

Das Festhalten der Menschen im grenznahen Raum sei eine effektivere Form der Zurückweisung, „weil wir sie dann unter Kontrolle haben und dafür sorgen können, dass sie nicht 50 oder 100 Meter zurückgedrängt werden, sondern dass sie dorthin kommen, wo sie hingehören, nämlich in den für sie zuständigen Staat, der möglicherweise Hunderte oder Tausende Kilometer weit entfernt ist“. Auch Buschmann appellierte an die Union, die Gespräche nicht abreißen zu lassen.

Zurückweisungen und Gewahrsamszentren

„Die Koalition hat einen Plan für effektive Zurückweisungen vorgestellt, der auch Gewahrsamszentren für zurückgewiesene Migranten vorsieht“, erläuterte FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef Christian Dürr. Damit soll verhindert werden, dass jemand nach einer Zurückweisung die Grenze an anderer Stelle wieder übertritt, beispielsweise durch den Wald. „Zudem haben wir angeboten, das Modell der Union an einigen Grenzpunkten probeweise einzuführen. Trotzdem haben die Vertreter von CDU und CSU die Gespräche verlassen.“

Den Abbruch der Gespräche durch die Union bedauere er sehr, „schließlich wollen wir die Migrationspolitik grundlegend neu ordnen – und das geht nur, wenn alle demokratischen Parteien an einem Strang ziehen“. Im Bundestag unterstrich er: „Für eine Blockade in der Frage der Ordnung und Begrenzung der Migration haben die Menschen in Deutschland kein Verständnis mehr.“ Er forderte die Union auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren.

Probleme bei der Migration ohne Verzug lösen

„Die Politik sollte erkannt haben, dass die Probleme bei den Themen Asyl und Migration ohne Verzug gelöst werden müssen“, stellte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai klar. Das sei auch die klare Erwartungshaltung aus der Bevölkerung. „Parteien, Bund, Länder und Kommunen müssen jetzt an einem Strang ziehen, um das Vertrauen der Bürger in die staatlichen Institutionen langfristig zu sichern.“

Djir-Sarai betonte, dass die Grenzkontrollen an allen deutschen Landesgrenzen und effektive Zurückweisungen wichtige Elemente seien, „um die schwerwiegenden Fehler in der Asylpolitik seit 2015 endlich zu korrigieren“. Er forderte: „Das müssen wir als politisch Verantwortliche auf allen Ebenen leisten. Es braucht jetzt eine nationale Kraftanstrengung und keine Bedenkenträger, die uns ständig nur sagen, weshalb etwas nicht geht.“

Auch interessant:

• Niemand darf Migrationswende blockieren
• Für eine neue Realpolitik in der Migration
• Positionspapier der FDP-Fraktion: Für eine neue Realpolitik in der Migration – Maßnahmen für eine Migrationswende
• Neuer Realismus in der Migrationspolitik
• Freie Demokraten trauern um die Opfer von Solingen
• Null Sozialleistungen für abgelehnte Asylbewerber
• Abschiebung von Straftätern muss möglich sein
• Die Bezahlkarte kommt
• Mehr Ordnung und Kontrolle in der Migrationspolitik
• Dem Hass mit Mut und Zusammenhalt begegnen
• Pullfaktoren müssen reduziert werden
• Argumente: Irreguläre Migration wirksam bekämpfen und reduzieren / PDF
• Argumente: Gemeinsames Europäisches Asylsystem – Mehr Kontrolle und mehr Steuerung an der EU-Außengrenze / PDF