Rentenpolitik ohne Zukunft
Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“
Der schwarz-rote Koalitionsvertrag enttäuscht insbesondere in der Rentenpolitik. Angesichts des demografischen Wandels, der die sozialen Sicherungssysteme in den kommenden Jahren erheblich unter Druck setzen wird, wäre eine grundlegende Reform dringend notwendig gewesen. Doch Union und SPD setzen auf ein Weiter so – und verschieben echte Veränderungen erneut.
Johannes Vogel sieht in den Rentenplänen der Koalition drei grundlegende Probleme:
1. Die Belastung der Jüngeren nimmt weiter zu
Durch die Ausweitung einer überholten, gestrigen Rentenpolitik steigen die Beiträge für die Jüngeren immer weiter und werden sie irgendwann überfordern. „Heute schon sind Steuern und Abgaben vom selbst verdienten Geld zu hoch“, warnt Vogel. Dennoch hält die Große Koalition an einem Renteneintrittsalter von 67 Jahren fest – während die abschlagsfreie Rente ab 63 weiterhin möglich bleibt. Zusätzlich soll die Mütterrente ausgeweitet werden, mit jährlichen Mehrkosten von rund 4,5 Milliarden Euro. Auch das Rentenniveau soll bis 2031 bei 48 Prozent garantiert werden. Für Vogel steht fest: „Die Ergebnisse sind sehr enttäuschend für alle, die noch einige bis viele Jahre das Umlagesystem der gesetzlichen Rente finanzieren müssen.“
Denn die Entwicklung am Arbeitsmarkt ist eindeutig: In den nächsten zehn Jahren werden mehr als vier Millionen Menschen mehr in Rente gehen, als junge Menschen neu in den Arbeitsmarkt eintreten. Das entspricht einem Rückgang der Zahl der Erwerbstätigen um etwa zehn Prozent – gemessen an Vollzeitbeschäftigten.
Diese Fakten werden von Schwarz-Rot schlicht ignoriert. Dabei liegt auf der Hand: Wenn immer weniger Menschen in das System einzahlen, gleichzeitig aber immer mehr Menschen Leistungen beziehen – und diese sogar noch ausgeweitet werden – stellt sich unweigerlich die Frage: Wer bezahlt das?
2. Es fehlt eine zukunftsfähige Reformstrategie
Während andere Länder längst erfolgreich auf kapitalgedeckte Modelle setzen, fehlt es in Deutschland weiterhin am politischen Reformwillen. „Es gibt keine Idee, wie das Rentensystem und die Sozialsysteme wirklich zukunftsfähig werden – wie Schweden und andere das vormachen“, kritisiert Vogel. Als einer der Architekten der Aktienrente betont er: Eine stärkere Kapitaldeckung bei der Rente ist langfristig alternativlos.
Die Aktienrente sieht vor, einen Teil der Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung breit gestreut am Kapitalmarkt anzulegen – und so den absehbaren Anstieg der Beitragssätze spürbar abzufedern.
3. Eigenverantwortung wird bestraft
Statt private Vorsorge zu stärken, denkt die Koalition laut Vogel sogar darüber nach, zusätzliche Steuern auf aktienbasierte Altersvorsorge zu erheben. „Das ist der falsche Weg“, mahnt er. Wer junge Menschen, die bereits heute eigenverantwortlich vorsorgen, finanziell bestraft, setzt das falsche Signal.
Deutschland braucht eine generationengerechte, zukunftsorientierte Rentenpolitik, die Nachhaltigkeit, Fairness und Förderung von Eigenvorsorge miteinander verbindet. Die Pläne der Großen Koalition gehen in die entgegengesetzte Richtung. Aus Sicht der Freien Demokraten ist das eine gravierende Fehlentscheidung – mit spürbaren Folgen für kommende Generationen und die finanzielle Tragfähigkeit unseres Sozialstaats.
