Wir halten das Land in der Mitte

Nach über einem Jahr in der Regierung haben die Freien Demokraten die Politik des Landes entscheidend geprägt und dazu beigetragen, Deutschland gut durch die Zeit der Krisen zu führen. „Wir haben die größten steuerlichen Entlastungen der vergangenen Jahre erreicht“, betonte FDP-Chef und Bundesfinanzminister Christian Lindner im Interview mit dem Westfalen-Blatt. Gleichzeitig werde durch die Rückkehr zur Schuldenbremse der finanzpolitische Ausnahmezustand der letzten drei Jahre beendet. Das sei ein zentraler Beitrag zu soliden und generationengerechten Staatsfinanzen.

Wichtige Infrastrukturprojekte und Modernisierungsvorhaben sollen in Deutschland schneller vorangehen, deswegen werden Planungs- und Genehmigungsverfahren massiv beschleunigt. Damit auch die Bundeswehr nach Jahren der Vernachlässigung modernisiert werden kann, wurde ein 100 Milliarden Euro Sondervermögen beschlossen.

In Deutschland fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Um dem Fachkräftemangel zu begegnen, werde die „Einwanderung von fleißigen Menschen in den Arbeitsmarkt erleichtert“ und gleichzeitig die irreguläre Migration konsequenter verhindert, führte Lindner aus. Ein weiterer Erfolg der Freien Demokraten: Die Bildungs- und Forschungslandschaft wird konsequent modernisiert und durch das Bürgergeld, das Hartz IV ersetzt, werde für mehr Leistungsorientierung gesorgt.

Rückkehr zu stabilen Staatsfinanzen

Im Interview mit dem Westfalen-Blatt verteidigte Lindner die Aufnahme von Schulden im vergangenen Jahr: „Wir mussten unsere wirtschaftliche Stärke nutzen, um Familien zu unterstützen, Existenzen zu sichern und wirtschaftliche Strukturen zu erhalten.“ Die Beschaffung von Notlagenkrediten sei notwendig gewesen, „damit nicht das in einem Krisenjahr zerstört wird, was über Jahrzehnte aufgebaut wurde und was wir für die Zukunft brauchen“, erläuterte Lindner. Er ist überzeugt: „Die Stabilität der Staatsfinanzen wird nicht durch die Reaktion auf Krisen gefährdet, sondern nur, wenn wir den Ausstieg nicht schaffen.“

Ambitionierte Vorhaben bis 2025

„Mein Ziel ist, dass der Staatshaushalt aus dem aktuellen Defizit herauswächst und die Schuldenquote des Staates sinkt“, erklärte Lindner im Interview. Zudem wolle er bis zum Jahr 2025 beste Rahmenbedingungen für sichere Arbeitsplätze im Mittelstand und Wachstumschancen für Start-ups ermöglichen. Ein weiteres Kernanliegen der Freien Demokraten sei die langfristige Stabilisierung der Rente durch den Einstieg in die Aktienrente und das Generationenkapital. Dadurch werde die Finanzierung der Rente modernisiert und Beitrags- sowie Steuerzahler entlastet.

Das deutsche Steuerrecht will Lindner insgesamt fairer gestalten und die Steuererklärung vollständig digitalisieren. Für mehr Gerechtigkeit sorge auch die konsequente Bekämpfung der Finanzkriminalität und Eindämmung von Geldwäsche. Mit dem Sanktionsdurchsetzungsgesetz II hat Lindner bereits Maßnahmen zur Geldwäschebekämpfung auf den Weg gebracht.

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