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Das Regime zur Rechenschaft ziehen

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.
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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Marco Buschmann
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Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: "Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld."

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Klimafreundliche Infrastruktur, die funktioniert

Der Bundestag hat den Etat des Verkehrsressorts für 2023 beraten. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, alles daranzusetzen, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren.

Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof
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Rechtslücken schließen und Grundrechte schützen

Es gibt viel zu tun für Justizminister Marco Buschmann. Mit dem Deutschlandfunk sprach er über den Umgang mit radikalen Klimaaktivisten, das Quick-Freeze-Verfahren und die Verfolgung von Kriegsverbrechern.

Dr. Marco Buschmann
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Vertrauenszeit beim Bürgergeld fallen lassen

Das Bürgergeld ist auf Stimmen der Union im Bundesrat angewiesen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ruft alle Seiten zur Kompromissbereitschaft auf – auch beim Thema Sanktionen.

Bijan Djir-Sarai
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Vergabe von WM und Olympia nur mit Demokratiesiegel

Die Vergabe der Fußball-Weltmeisterschaft an Katar war ein Fehler. Die Freien Demokraten fordern einen verbindlichen Vergabekodex der Sportverbände zur Stärkung von Demokratie und Menschenrechten.

Fußball-WM-Stadion in Katar
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FDP Schleswig-Holstein ist bereit für das Wahljahr 2023

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Schleswig-Holstein einen neuen Landesvorstand gewählt und sich mit dem Leitantrag "Kommunale Freiheitscharta" für die Kommunalwahlen aufgestellt.

Oliver Kumbartzky auf der Bühne des Landesparteitags der FDP Schleswig-Holstein in Neumünster
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Wahlwiederholung bietet Chance auf Neuanfang

Das Berliner Verfassungsgericht hat geurteilt: Die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus muss komplett wiederholt werden. Die Entscheidung bietet die Chance auf einen echten Neuanfang für Berlin, meint Sebastian Czaja.

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