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Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig

Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.

Die Freien Demokraten fordern die Abschaffung des Solis bis 2019
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Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken

Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.

Christian Lindner
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Wir brauchen eine Willkommenskultur für Innovationen

Damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt, müssen die Rahmenbedingungen verbessert werden. Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger fordert deswegen eine „Willkommenskultur für Innovationen“.

Bettina Stark-Watzinger
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Langsames Bauen hilft der Umwelt nicht

Volker Wissing will erreichen, dass der Neu- und Ausbau von Straßen in überragendem öffentlichen Interesse liegt, um Planungsverfahren zu beschleunigen. Auch für die Schiene möchte er in den nächsten Jahren deutlich mehr Geld einsetzen.

Rahmedetalbrücke bei Lüdenscheid
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Es braucht klare Impulse für mehr Wettbewerbsfähigkeit

Die Wirtschaft schrumpft nicht, aber das Wachstum ist schwach. So steht es im Jahreswirtschaftsbericht, der für 2023 ein Wachstum von 0,2 Prozent prognostiziert. Nach Ansicht der Freien Demokraten ist es nun Zeit für Kurskorrekturen.

Baustelle
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Wir halten das Land in der Mitte

Die Freien Demokraten haben in der Ampel-Regierung für die größten steuerlichen Entlastungen seit vielen Jahre gesorgt. Über die weiteren ambitionierte Vorhaben sprach Christian Lindner mit dem Westfalen-Blatt.

Christian Lindner
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Straßenausbau ist dringend notwendig

Bundesverkehrsminister Volker Wissing will Deutschlands Infrastruktur modernisieren. Dabei hat er nicht nur die Schienen, sondern auch die Straßen im Blick.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär, im Gespräch
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Technologieoffen in die Zukunft

Herausfordernde Zeiten brauchen neue Lösungen. Die Freien Demokraten sind überzeugt: Um die Zukunftsfähigkeit unseres Landes zu sichern, brauchen wir Technologiefreiheit. Dieses Prinzip will die FDP gesetzlich verankern.

Bettina Stark-Watzinger und Bijan Djir-Sarai
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FDP NRW ist bereit für den Aufbruch

Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in NRW Henning Höne zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Die freiheitsliebende Mitte in Nordrhein-Westfalen hat eine Stimme“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.

Henning Höne und der Landesvorstand der FDP NRW auf dem Landesparteitag
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Mit Fachkräftestrategie um die klügsten Köpfe kämpfen

In Deutschland fehlen hunderttausende Arbeitskräfte. Die Bundesregierung will dem Fachkräftemangel mit einer umfassenden Fachkräftestrategie begegnen.

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