Technologieoffen in die Zukunft

„Um aktuelle Krisen zu bewältigen und unser Land zukunftsfähig zu machen, müssen wir die vorhandenen technischen Möglichkeiten ausschöpfen und die Entwicklung neuer Technologien fördern. Für Innovationen und Fortschritt braucht es vor allem eins: Freiheit“, heißt es im Beschluss, den das FDP-Präsidium am Montag gefasst hat.

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erläuterte im Vorfeld, Deutschland habe sich „viele Chancen verbaut“. Ein gesetzlich verankertes Technologiefreiheitsprinzip soll das künftig ändern. „Noch mehr kleinlaute Kehrtwenden wie etwa zuletzt beim Thema CCS (Carbon Capture and Storage) kann sich unser Land im Wettbewerb mit den Technologienationen dieser Welt nicht leisten“, so Djir-Sarai. Technologiefreiheit sei „eine Brandmauer gegen voreilige Verbotsdiskurse“. Djir-Sarai bekräftigte: „Wir sind überzeugt: Mit mehr Technologiefreiheit kann Deutschland beim Thema Innovation vor die Welle kommen und muss nicht länger Nachzügler sein.“

FDP-Präsidiumsmitglied und Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger betonte: „Die Zeitenwende ist mehr als das Abfedern von Härten. Wir müssen die Zukunft gestalten. Es geht um Wohlstand, aber es geht aber auch um das Leben jedes Einzelnen.“ Um unser Land zukunftsfähig zu machen, sei es entscheidend, auf Wissenschaft, Forschung und neue Technologien zu setzen. „Technologieoffenheit muss das Prinzip unserer Politik sein, und deswegen ist es wichtig, dass wir es gesetzlich verankern.“

Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes

Statt nur die Risiken neuer Technologien zu sehen, haben die Freien Demokraten in erster Linie die Chancen im Blick. Kreativität und Erfindergeist dürften nicht durch politische Vorgaben oder Verbote gehemmt werden, heißt es dementsprechend in dem Beschluss des Präsidiums. Daher solle der Weg hin zu Fortschrittstechnologien der Wissenschaft, den Forscherinnen und Forschern sowie dem technologischen Wettbewerb überlassen werden – „sonst werden wir von anderen Staaten abgehängt“.

Den Freien Demokraten geht es dabei um Methoden und Technologien wie die Schiefergasförderung, Kernfusion, E-Fuels und Carbon Capture and Storage (CCS) sowie um neue Züchtungstechnologien im Bereich Biotechnologie und um Künstliche Intelligenz. Über die Kernkraft heißt es in dem Papier, man wolle „gesetzgeberische Möglichkeiten für die Entwicklung der Kernfusion schaffen und die Förderung der Fusionsforschung gezielt stärken“. Stark-Watzinger unterstrich: „Energie ist die Grundlage unseres Wohlstandes. Und das wird auch immer wichtiger werden in Zukunft.“

Mit Blick auf die kurz- und mittelfristige Versorgung mit verlässlicher und bezahlbarer Energie betonte Stark-Watzinger die Notwendigkeit, „alle heimischen Ressourcen, alle Möglichkeiten, die wir haben, zu nutzen“. Das betrifft unter anderem die Frage der Schiefergasförderung zur Erschließung heimischer Gasvorkommen. Bei der Frage einer Weiternutzung der drei verbliebenen Kernkraftwerke über April 2023 hinaus fordert die FDP, dass eine Expertenkommission auf wissenschaftlicher Basis darüber entscheidet.

FDP für mehr innovative Methoden in Klimatechnik und Landwirtschaft

Den Weg in eine klimaneutrale Zukunft will Stark-Watzinger auch im Bereich Mobilität der Zukunft beschreiten. Auch hier müssten alle Technologie-Optionen offengehalten werden. Das gilt auch für Innovationen für einen klimaneutralen Betrieb des Verbrennungsmotors. Denn: Die 36 Millionen Autos in Deutschland, die aktuell mit Diesel und mit Benzin fahren, würden nicht über Nacht zu E-Fahrzeugen umgerüstet werden.

Aus grünem Wasserstoff erzeugte synthetische Kraftstoffe, sogenannte E-Fuels, könnten es möglich machen, auch die Bestandsflotte von Millionen Fahrzeugen mit Verbrennungsmotor klimaneutral zu betanken. Die E-Fuels seien ein Weg, CO2 einzusparen und klimaneutral zu werden. „Deswegen müssen wir hier mutig sein und auch hier die Regulierung anpassen und ermöglichen.“

Der Forschungsministerin ist es darüber hinaus ein Anliegen, mehr Nachhaltigkeit bei der Lebensmittelerzeugung zu erreichen. Auch hier erwartet sie einen mutigeren Blick auf Innovationen und Technologiefreiheit. So müsste auch der Einsatz von neuen Züchtungsmethoden in der Pflanzenzucht ermöglicht werden. Denn: „Hier geht es wirklich um Menschenleben. Wie ernähren wir die wachsende Bevölkerung auf der Welt?“

Mit Blick auf die rasanten Entwicklungen im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI), erklärte Stark-Watzinger: „Wir forschen, wir fördern, wir haben KI-Kompetenz-Zentren. Das ist gut, das ist richtig.“ Aber am Ende des Tages dürfe die Regulierung dann eben nicht verhindern, dass Anwendungen in den Markt kommen und genutzt werden.

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