FDP NRW ist bereit für den Aufbruch
Auf ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in NRW Henning Höne zum neuen Vorsitzenden gewählt. „Die freiheitsliebende Mitte in Nordrhein-Westfalen hat eine Stimme“, erklärte FDP-Chef Christian Lindner.
Auf ihrem 76. Ordentlichen Landesparteitag in Bielefeld haben die Freien Demokraten in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landesvorstand gewählt und den bisherigen Landesvorsitzenden Joachim Stamp verabschiedet. Abgelöst wird er von Henning Höne, der zugleich FDP-Fraktionsvorsitzender im nordrhein-westfälischen Landtag ist. „Die freiheitsliebende Mitte in Nordrhein-Westfalen hat eine Stimme“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner.
Im Amt bestätigt wurde Moritz Körner als Generalsekretär der Freien Demokraten in NRW. Als stellvertretende Vorsitzende wählte der Parteitag Nicole Westig, Michael Terwiesche und Katrin Helling-Plahr. Das Amt des Schatzmeisters ging an Christoph Dammermann.
FDP NRW als klare liberale politische Alternative
Verabschiedet wurde der bisherige Landesvorsitzende Joachim Stamp von FDP-Chef Lindner. Dieser dankte Stamp für seinen Einsatz und sein Engagement, er habe die FDP nach der Landtagswahl im vergangenen Jahr erfolgreich zusammengehalten. Stamp, der bis zur Wahl im Mai 2022 stellvertretender Regierungschef und Landesfamilien- und Flüchtlingsminister war, wird Sonderbevollmächtigter für Migration der Bundesregierung.
In seiner Rede auf dem Landesparteitag erklärte Lindner die Zeit der Aufarbeitung nach dem unzufriedenstellenden Ergebnis der Landtagswahl im vergangenen Jahr für beendet: „Jetzt geht es darum, in Nordrhein-Westfalen wieder eine klare liberale politische Alternative zu beschreiben.“
Mut machen und Chancen erarbeiten
In seiner Bewerbungsrede gab Höne als Ziel aus, keine Politik mit Angst zu betreiben. Die Freien Demokraten seien der klarste Kontrast zu denen, „die sagen, dass früher alles besser war“. Eines seiner Kernanliegen: Bildungschancen unabhängig von der Herkunft. „Mich treibt jeden Tag um, dass das Elternhaus immer noch so sehr über den Bildungserfolg entscheidet.“ Das sei die größte Ungerechtigkeit in diesem Land, „die wir mit liberalen Antworten anpacken müssen.“ Er ist überzeugt: Statt der Einheitsschule liege die Lösung in kleineren Klassen, mehr Ganztagsangeboten und in einer individuellen Förderung im vielfältigen Schulsystem.
Neben der Bildung war auch die Energieversorgung ein zentrales Thema in Hönes Rede. Er bekräftigte die Forderung der Freien Demokraten nach einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke: „Wir müssen prüfen, unsere Kernkraftwerke in Deutschland auch über den April hinaus moderat weiterlaufen zu lassen.“
Zur Debatte um die Proteste in Lützerath kritisierte Höne die Grünen: Diese hätten „Feuer gelegt und wollen jetzt die Feuerwehr spielen – das lassen wir nicht durchgehen.“ Für die Protestierenden fand er deutliche Worte: „Wer die Polizei in Lützerath und anderswo mit Gegenständen bewirft und übel beschimpft, ist kein Aktivist. Nennen wir es beim Wort: Das sind Kriminelle, das sind Linksextreme.“
FDP sorgt auf Bundesebene für spürbare Entlastungen
Lindner ging in seiner Ansprache auch auf bundespolitische Themen ein, so verteidigte er beispielsweise die Schuldenbremse und damit die Rückkehr zu solider Haushaltspolitik: „Man ruiniert die Staatsfinanzen nicht in der Krise. Man ruiniert die Staatsfinanzen, wenn man den Ausgang aus der Krisenpolitik nicht findet.“ Er betonte: Anders als die CDU, die immer nur über Entlastung spreche, lieferten die Freien Demokraten spürbare und zielgenaue Entlastungen. Seine Kritik richtete er auch an CDU-Chef Friedrich Merz und dessen Reaktion auf die Silvesterkrawalle: „Wer pauschal über ,Sozialtourismus‘ und ,kleine Paschas’ spricht, der kann keinen Führungsanspruch für das moderne Deutschland begründen.“
Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Bundestagsabgeordnete aus Düsseldorf und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Bundestags, konzentrierte ihre Botschaft auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine. Sie wollte „aufräumen“ mit einer „folkloristischen Vorstellung“ von Russland: „In der Ostukraine steht nicht das Bolschoi-Ballett und tanzt Schwanensee. Da stehen Soldaten, die morden, vergewaltigen, verschleppen und noch vieles Schreckliche mehr“, sagte sie.
