Mehr Tempo auch für Straßen und Brücken
Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.
„Wir sind in Deutschland überall zu langsam“, mahnte FDP-Chef Christian Lindner im „Bericht aus Berlin“. Und: „In der Bürokratie, beim Wasserstoff, dem Ausbau der Schiene, Anlagen für neue Technologien. Wieso soll überall beschleunigt werden, nur bei der Straße nicht?“, ging er auf die derzeitige Debatte ein. Lindner betonte: „Deutschland ist als Industrienation auf eine intakte Infrastruktur angewiesen. Für Planungsverfahren müssen wir daher ein neues Tempo vorgeben. Was bei LNG ging, geht auch hier. Klima und Umwelt haben nichts davon, wenn Straßen und Brücken langsam statt schnell gebaut werden.“
Unnötige Klimaschäden vermeiden
Die Verzögerung beim Bau führe zu „Engpässen auf der Autobahn“. „Nichts ist klimaschädlicher als CO2, das in die Luft gepustet wird und nicht einmal Strecke damit gemacht wird“, so Lindner. Auf die Frage, an wem es in der Politik beim schnellen Straßenbau scheitere, antwortete er: „Lassen Sie es mich so sagen, wir brauchen insgesamt mehr grünes Licht für mehr Tempo.“ Fakt sei, dass es in den kommenden Jahren mehr Verkehrsaufkommen auf den Straßen geben werde. Um Staus und somit unnötige Klimaschäden zu vermeiden, müsse die Frage nicht lauten, ob mehr Straßen gebaut werden, sondern wie schnell wir sie bauen können.
Infrastruktur muss dringend auf Vordermann gebracht werden
Bundesverkehrsminister Volker Wissing verdeutlichte im Interview mit dem „Reutlinger General-Anzeiger“: „Die Infrastruktur in Deutschland ist in der Vergangenheit vernachlässigt worden und muss dringend auf Vordermann gebracht werden. Wir haben sehr viele Engpässe, insgesamt 144, die schon heute unseren verkehrlichen Anforderungen nicht genügen.“ Denn: „In den nächsten Jahren wird insbesondere der Güterverkehr zunehmen. Nach einer aktuellen Untersuchung wird der Güterverkehr auf der Straße bis zum Jahr 2051 um 34 Prozent zunehmen. Das bedeutet, wenn die Straße nicht ausgebaut wird, hat das massive Folgen für unser Land. Deshalb brauchen wir überall in Deutschland eine Beseitigung der Engpässe durch notwendige Ausbaumaßnahmen.“
Auch interessant:
- Volker Wissing im Interview mit n-tv
- Christian Dürr im Interview mit t-online
- Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren
- Rede von Justizminister Marco Buschmann
- Deutschland beschleunigen: schneller planen und bauen, Infrastrukturprojekte modernisieren
- Beschluss des Präsidiums: Deutschland beschleunigen
