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Digitaler Aufbruch für Deutschland

Verkehrsminister Volker Wissing hat den Startschuss zur Umsetzung der Digitalstrategie der Bundesregierung gegeben. In Berlin sagte er: "Wir wollen das Digitale ganz nach vorn stellen und das Analoge überwinden."

Volker Wissing bei der Auftaktveranstaltung zur Digitalstrategie
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Kriegsverbrechen dürfen nicht straflos bleiben

Auf Einladung von Bundesjustizminister Marco Buschmann haben sich zum ersten Mal die G7-Justizminister getroffen und sich auf konkrete Maßnahmen verständigt, wie Kriegsverbrechen in der Ukraine effektiver verfolgt werden können.

Marco Buschmann
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Weltfreihandelszone der Demokratien schaffen

Freihandelsabkommen mit unseren Wertepartnern machen uns unabhängiger von Autokratien und Diktaturen. Zudem fördert Freihandel Wohlstand und erhält Arbeitsplätze. Die Freien Demokraten fordern daher eine Weltfreihandelszone der Demokratien.

Containerschiff im Hafen
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Weg für Bürgergeld ist frei

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Johannes Vogel
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Wir kehren mit dem neuen Haushalt zur Schuldenbremse zurück

Der Bundestag hat den Bundeshaushalt für 2023 beschlossen. Er leite eine finanzpolitische Wende ein, erklärte Christian Lindner: "Wir kehren mit dem neuen Haushalt endlich zur Schuldenbremse zurück und beenden den fiskalpolitischen Ausnahmezustand."

Christian Lindner im Bundestag
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Das Regime zur Rechenschaft ziehen

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.
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Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Marco Buschmann
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Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen
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Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: "Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld."

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag
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Klimafreundliche Infrastruktur, die funktioniert

Der Bundestag hat den Etat des Verkehrsressorts für 2023 beraten. Verkehrsminister Volker Wissing erklärte, alles daranzusetzen, die Infrastruktur zu erhalten, zu verbessern, zu digitalisieren und zu modernisieren.

Infrastruktur: Zug auf Schienen an einem Bahnhof