Steuererhöhungen sind Gift für den Aufschwung

Im Rahmen der laufenden Verhandlungen zum Haushaltsentwurf 2024 machte der stellvertretende FDP-Vorsitzende Johannes Vogel deutlich: „Steuererhöhungen sind nicht nur zu Recht im Koalitionsvertrag ausgeschlossen, sie wären auch genau falsch für unsere Wettbewerbsfähigkeit, denn Deutschland ist bereits ein Hochsteuerland. Wir müssen Mittelschicht und Unternehmen stattdessen wie vereinbart sogar stärker entlasten.“ Auch FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wies die Forderung der SPD nach Steuererhöhungen zurück. Dies sei der völlig falsche Ansatz. Er könne nachvollziehen, dass die SPD vor ihrem Bundesparteitag am kommenden Wochenende „klassenkämpferisch unterwegs sein“ müsse. „Aber eins kann ich ganz klar sagen, es geht jetzt um Konsolidierungsmaßnahmen“, fügte der FDP-Politiker hinzu. „Geld ist da. Es sind die Ausgaben, die das Problem sind.“

Bundesfinanzminister Christian Lindner sieht diverse Einsparmöglichkeiten: „Es gibt zahlreiche Subventionen, bei denen zu fragen ist, ob sie ihre Ziele tatsächlich erfüllen oder nicht aus der Zeit gefallen sind“, nannte er im Interview mit der Funke Mediengruppe einen möglichen Sparposten. Er ist ohnedies überzeugt, „man kann auch sehr gute Politik ohne Geld machen. Die Erneuerung unserer Wirtschaft und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad, das kann man kostenfrei erreichen, indem wir weniger Bürokratie durch Regulierung zulassen, mehr marktwirtschaftlichen Klimaschutz und zusätzliche Anreize für private Investitionen. Diese Angebotsseite der Wirtschaft zu stärken, kostet den Staat kein Geld.“ Es könne sogar öffentliches Geld eingespart werden, sagte er in einem Interview mit „The Pioneer“. 

Sozialausgaben für den Staat verringern

Wenn es um die Konsolidierung der Staatsfinanzen gehe, wolle er „erst mal woanders anfangen“, so Lindner. Er verwies darauf, dass der Bund aktuell 45 Prozent seiner Ausgaben allein für den Sozialbereich einsetze. „Da sind sehr viele Standards über die letzten Jahre geschaffen worden. Wir haben viele Subventionen, die wir auch an die Industrie zahlen. Also, bevor ich die arbeitende Bevölkerung belaste – und dazu gehört auch der Dieselfahrer –, möchte ich erst einmal die anderen Dinge ausschöpfen. Das sehe ich als meinen politischen Auftrag: Staatsfinanzen in Ordnung bringen, Rekordinvestitionen erreichen, aber ohne der arbeitenden Mitte in diesem Land immer stärker in die Brieftasche zu greifen.“

So gehe es beispielsweise darum, Menschen schneller in Arbeit zu bringen – und damit die Sozialausgaben für den Staat zu verringern. „Für die Geflüchteten aus der Ukraine kommt zum Beispiel ein Jobturbo“, sagte Lindner. Zudem kündigte der Finanzminister eine Überprüfung der geplanten Erhöhungen beim Bürgergeld an: Die Inflationsrate entwickele sich derzeit wesentlich besser, als bei der Festlegung des Regelsatzes für 2024 prognostiziert worden sei.

Bürgergeld neu berechnen

„Bei der anstehenden Prüfung des Abstands zwischen Löhnen und Sozialleistungen wird man sich daher das Anpassungsverfahren ansehen müssen. Denn es muss immer einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht arbeitet“, betonte Lindner. „Wir haben eine arbeitende Bevölkerung, eine Mittelschicht in Deutschland, qualifizierte Menschen also, die viele Steuern und Abgaben zahlen. Die zahlen, zahlen, zahlen.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte vor diesem Hintergrund der „Bild“-Zeitung: „Ich hielte es für richtig, im Zuge der Beratungen über den Haushalt auch über die Berechnung des Bürgergelds zu sprechen. Denn die Berechnungsmethode kommt noch aus Zeiten von Hartz IV – das ist längst überholt.“ Es müsse genau geprüft werden, „ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann“. Wer arbeite, müsse „immer mehr Geld übrig haben als jemand, der das nicht tut“, sagte das FDP-Präsidiumsmitglied. „Das ist eine Frage der Gerechtigkeit. Denn es sind die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die jeden Tag zu unserem Sozialstaat beitragen. Darum sollten wir uns genau anschauen, ob mit der alten Berechnungsmethode das Lohnabstandsgebot gewahrt werden kann.“

Wir müssen und können sparen

Johannes Vogel sprach sich derweil auch dagegen aus, im kommenden Jahr wegen einer Notlage erneut die Schuldenbremse auszusetzen, wie es viele in der SPD fordern. Vogel sagte, dies erscheine spätestens nach den Ausführungen des Bundesverfassungsgerichts schon rechtlich nicht möglich. „Es wäre aber auch politisch falsch – genauso wie ein grundsätzliches Aufweichen der Schuldenbremse, wie es die Mehrzahl der Unions-Ministerpräsidenten will. Die Schuldenbremse wurde durch das Urteil aus Karlsruhe gerade gestärkt.“

Die Schuldenbremse in Reaktion auf das Urteil zu schwächen oder die Steuern zu erhöhen, komme für die Freie Demokraten nicht in Frage. Vogel betonte: „Der Staat hat kein Einnahmeproblem, sondern er muss nun klarer priorisieren, Reformbedarf realisieren und treffsicher mit den Mitteln umgehen, die ihm zur Verfügung stehen. Wir müssen und können sparen und mit weniger Geld wirksamer Politik machen.“

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