Den Freien Demokraten Bremen ist zum dritten Mal in Folge der Einzug in die Bremische Bürgerschaft gelungen. „Die Mission liberales Bremen geht weiter“, gratulierte FDP-Chef Christian Lindner dem Spitzenkandidaten Thore Schäck.
Kinder sollen besser vor Missbrauch geschützt werden. Justizminister Marco Buschmann machte zugleich klar, dass dabei nicht die Bürgerrechte im Internet ausgehöhlt werden dürfen.
Am 14. Mai sind Wahlen in der Türkei. Ob diese wirklich demokratisch ablaufen, bleibt fraglich. Michael Link wird als Chef der rund 360 Wahlbeobachter der OSZE in der Türkei kommenden Montag darüber berichten.
Der Bund muss im kommenden Jahr mit weniger Geld auskommen als die Steuerschätzer im Herbst vorausgesagt haben. Finanzminister Christian Lindner sieht sich bestätigt: Es gibt kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem.
Bund und Länder haben sich beim Migrationsgipfel geeinigt: Die Länder bekommen eine Milliarde zusätzlich zur Entlastung der Kommunen. Doch die notwendige Zeitenwende in der Migrationspolitik wird allein durch mehr Geld nicht zu erreichen sein.
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai mahnt im Vorfeld der Bund-Länder-Gespräche spürbare Verbesserungen bei der Steuerung und Kontrolle von Zuwanderung an.
Am Sonntag wird in Bremen eine neue Bürgerschaft gewählt. FDP-Chef Christian Lindner machte vor Ort klar, wieso es die richtige Entscheidung ist, am 14. Mai die Freien Demokraten zu wählen.
Die chinesische Finanzministerin hat kurzfristig ein Treffen mit Christian Lindner abgesagt. Der plädiert für mehr Selbstbewusstsein im Umgang mit dem Systemrivalen.
Die Berliner Freien Demokraten haben sich zu ihrem Landesparteitag getroffen. Sie blicken jetzt nach vorn. Das erklärte Ziel lautet: „Der nächste Senat in Berlin muss eine FDP-Beteiligung haben.“
Die Freien Demokraten Sachsen haben auf ihrem Landesparteitag Robert Malorny zum Spitzenkandidaten gekürt. Er rief den Delegierten zu: „Wer dieses Land voranbringen will, der wählt 2024 FDP.“