Bürokratieabbau für die Wirtschaft

Die FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz hat in Mainz die aktuelle Lage beraten und einstimmig das Positionspapier „Bürokratieabbau für die Wirtschaft“ verabschiedet. Hans-Ulrich Rülke, Sprecher der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz und Vertreter der Länder im FDP-Bundespräsidium, erklärte: „Bürokratieabbau ist die große Aufgabe der aktuellen Politik.“ Für ihn ist klar, dass sich am effektiven Abbau von Bürokratie für Menschen und Unternehmen die Zukunft des Standorts Deutschland entscheide: „Das Wachstumschancengesetz, eine dauerhafte Energiepreissenkung oder niedrigere Steuersätze sind wichtige Faktoren, doch nichts ist wichtiger als Bürokratieabbau.“

Europa, Bund und Länder müssen Bürokratie abbauen

In dem Beschluss werden die Maßnahmen der Bundesregierung zum Bürokratieabbau gewürdigt: Das LNG-Beschleunigungsgesetz, das Bürokratieabbaugesetz und das Wachstumschancengesetz. „Darauf muss weiterer Bürokratieabbau folgen – auf europäischer Ebene, im Bund und auch in den 16 Ländern“, heißt es in dem Positionspapier. Rülke betonte: „Wir müssen auf allen Ebenen Gesetze entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um endlich wieder wettbewerbsfähig werden! Kostenfrei für den Staat, aber entfesselnd für die Wirtschaft!“

In diesem Zusammenhang fordern die Fraktionsvorsitzenden die Bundesländer auf, Maßnahmen aus dem Onlinezugangsgesetz 2.0 auch auf Landesebene umzusetzen. Das OZG 2.0 zünde „die nächste Stufe der Verwaltungsdigitalisierung“, gelte aber bislang nur für die Gesetzgebungskompetenz des Bundes. „Wir fordern daher auch in den 16 Bundesländern eine generelle Anpassung der Verwaltungsvorschriften und dort die Ersetzung der Schriftform durch die elektronische Form“, heißt es in dem Papier.  Zudem solle der Bürokratiekosten-Index, mit dem das Statistische Bundesamt die Kosten für Unternehmen durch klassischen „Papierkram“ ermittelt, auf alle Bundesländer angewendet werden.  

EU darf nicht weiter Bürokratietreiber sein

Das zentrale Problem sehen die Freien Demokraten aber bei der EU. „Die FDP-Fraktionsvorsitzenden fordern von der CDU-Kommissionspräsidentin von der Leyen ein endgültiges Aus der EU-Lieferkettenrichtlinien in ihrer aktuellen Form und eine Regulierungspause beim Green Deal“, so Rülke. Es sei zudem die Aufgabe aller Pläne für eine Sozialtaxonomie sowie die systematische Erfassung und damit Vergleichbarkeit aller EU-Bürokratiekosten notwendig.

Insbesondere kleine und mittlere Unternehmen litten unter den exorbitanten Kosten, die durch immer neue EU-Vorgaben entstünden, so die FDP-Fraktionschefs. Jede zukünftige EU-Kommission werde sich an ihrem Beitrag zum Bürokratieabbau messen lassen müssen. „Wir müssen auf allen Ebenen entschlacken, Verordnungen vereinfachen und Regelungen zurechtstutzen, um endlich wieder wettbewerbsfähig zu werden“, so Rülke.

Die Forderungen im Überblick:

1. EU-Lieferkettenrichtlinie in aktueller Form stoppen – Belastungen für Wirtschaft verhindern
2. Bürokratie auf EU-Ebene offensiv abbauen – CDU-geführte Kommission in die Pflicht nehmen
3. Digitalisierung vorantreiben – Schriftformerfordernisse abschaffen, OnceOnly und One-Stop-Shop realisieren, OZG 2.0 umsetzen
4. Bürokratie-Check für die Bundesländer einführen – Entlastungswettbewerb entfachen
5. Rechtsumsetzungen auf 1:1-Umfang beschränken – gold plating ausschließen
6. Vergaberecht vereinfachen – Tariftreueverpflichtungen abschaffen
7. Bürokratieberatungsorgane handlungsfähig ausgestalten – kein Bürokratieabbau à la carte
8. Standards überdenken – CO2-Preis als Regulierungsinstrument
9. Förderbürokratie reduzieren und Förderprogramme transparent, bürokratiearm und effizient ausgestalten
10. Landwirte entlasten – Einhaltung von Immissionsschutzvorgaben erleichtern
11. Deutschlandtempo 2.0: Planungsbeschleunigung endlich umsetzen!

Auch interessant:

• Bericht in SAT1: FDP präsentiert Wirtschaftspapier
• Unsere Unternehmen verdienen Entlastung
• Lieferkettengesetz wäre Misstrauensvotum gegen die Wirtschaft
• Union darf Entlastung der Wirtschaft nicht blockieren
• Stopp-Signal für die EU-Lieferkettenrichtlinie
• Ein Dynamisierungspaket für die deutsche Wirtschaft