Strack-Zimmermann ist Spitzenkandidatin zur Europawahl
Im kommenden Jahr wird ein neues Europaparlament gewählt. Die Freien Demokraten haben Marie-Agnes Strack-Zimmermann zur Spitzenkandidatin für die Europawahl nominiert.
Es sei unter dem Eindruck des russischen Überfalls und der internationalen Reaktion auf den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands in der Ukraine gewesen, dass sie sich zur Kandidatur entschlossen habe, sagte Strack-Zimmermann in ihrer Rede. Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Deutschen Bundestag ist überzeugte Europäerin. In ihrer Rede zitierte sie auch Hans-Dietrich Genscher: „Europa ist unsere Zukunft, sonst haben wir keine.“ Sie rief den Delegierten zu: „Lassen Sie uns für diese Zukunft streiten.“
Freie Demokraten für ein starkes Europa
Die Spitzenkandidatin blickte zurück auf die Entstehung des Friedensprojektes Europa. Denn noch vor wenigen Jahrzehnten sei es unvorstellbar gewesen, sich durch ein Europa ohne Grenzen zu bewegen und fast überall mit derselben Währung zu bezahlen, gab Strack-Zimmermann zu bedenken. In der Europahymne gehe es darum, dass aus Menschen Brüder werden. Die frisch gebackene Spitzenkandidatin fragte die Delegierten des Parteitags: „Wenn wir als Freie Demokraten nicht davon träumen, wer dann?“
Zukunft der Sicherheitspolitik ist europäisch
Die Spitzenkandidatin lobte die gemeinsame Reaktion der EU-Staaten auf den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg in der Ukraine. In Krisensituationen benötige es „durchdachte, aber gleichzeitig schnelle Entscheidungen und dabei auch Länder, die voran gehen“, konstatierte Strack-Zimmermann. Diese Entscheidungen könnten allerdings nur gemeinsam mit Partnern und gemeinsam mit der EU getroffen werden. Denn: „Die Zukunft der Sicherheitspolitik ist europäisch.“ Es sei klar, dass ohne europäische Munitionsbeschaffung und ohne europäische Absprachen die Ukraine nicht die Gegenwehr hätte leisten können, die sie durch die europäische und internationale Hilfe habe leisten können, stellte Strack-Zimmermann klar.
Es sei ein Kompliment, dass knapp 80 Jahre nach Kriegsende die europäischen Staaten von Deutschland Führung erbitten würden, unterstrich Strack Zimmermann. „Und deswegen haben wir die verdammte Pflicht, diese Rolle als Deutsche anzunehmen.“
Ukraine in die Europäische Union aufnehmen
„Die Ukraine kämpft um ihre territoriale Integrität und es ist auch ein Kampf um Selbstbestimmung, Freiheit und Demokratie der westlichen Welt“, unterstrich die EU-Spitzenkandidatin. Der Krieg tobe nach wie vor in grausamster Weise und sie sei stolz darauf, dass die FDP von Beginn an ihre uneingeschränkte Unterstützung für die Ukraine deutlich gemacht habe.
„Wir sollten uns auch jetzt für die Integration der Ukraine in die europäische Familie stark machen“, so Strack-Zimmermann. Dieser Weg werde zwar lang und beschwerlich, aber es sei „ein wichtiges Signal an die Ukraine, dass wir an ihre Zukunft glauben, und auch in Richtung Moskau, dass keiner in Moskau auch nur den Glauben hegt, dass die Ukraine verloren ist“. Auf lange Sicht werde die Ukraine „ein Teil unserer Union sein“, unterstrich sie.
