Trumps Zollpolitik verlangt eine klare europäische Antwort
US-Präsident Donald Trump setzt mit seinen Zollerhöhungen ein Zeichen für Abschottung. Für die Freien Demokraten ist klar: Protektionismus ist keine Antwort auf die Herausforderungen unserer Zeit.
FDP-Vize Johannes Vogel erklärte vor Medienvertretern in Berlin, dass es statt Abschottung Offenheit brauche. Er plädierte für eine entschlossene europäische Strategie für offenen Handel und wirtschaftliche Zusammenarbeit. „Donald Trump macht, wofür er steht. Er steht für eine Weltsicht der Verschlossenheit und nicht der Offenheit“, sagte Vogel. Der Kurs des US-Präsidenten sei deshalb zwar nicht überraschend – aber umso besorgniserregender.
Auch FDP-Europaparlamentarierin Svenja Hahn warnte in der Sendung „Unter den Linden“ eindringlich vor den Folgen. Der europäische Bürokratismus verschärfe die Situation zusätzlich: „Jetzt ist natürlich durch Donald Trumps Handelskrieg die Situation noch mal dramatischer geworden. Wir haben unserer eigenen Industrie, unserer eigenen Wirtschaft sehr viele Fesseln angelegt. Das muss jetzt schnell korrigiert werden.“
Bei „Maischberger“ erklärte FDP-Vize Wolfgang Kubicki, dass Zölle dazu führten, „dass der Versuch unternommen wird, Industrien, die nicht mehr wettbewerbsfähig sind, am Leben zu erhalten“. Dadurch werde der nötige Strukturwandel verschleppt und letztlich größere Probleme erschaffen. Er sprach sich für mehr Freihandel aus, allerdings könnten Zölle kurzfristig als Abschreckungsmaßnahme gegenüber den USA eingesetzt werden.
Europa braucht neue Freihandelsabkommen
Die Freien Demokraten fordern eine selbstbewusste europäische Reaktion: Mehr Freihandel mit Partnern, die bereit sind, gemeinsam für Wohlstand und Fortschritt zu arbeiten. „Gerade jetzt Freihandel voranzutreiben“ sei das Gebot der Stunde, so Vogel. Denn mit großen Weltregionen wie Indien, den ASEAN-Staaten und Australien gebe es noch immer keine funktionierenden Handelsabkommen. Dabei sei das Potenzial enorm – sowohl wirtschaftlich als auch geopolitisch.
Hahn ergänzte: „Wir könnten auf wesentlich breiteren Beinen stehen, gerade auch gegenüber Donald Trumps Zollkrieg, wenn wir jetzt mehr Freihandelsabkommen hätten. […] Die Europäische Union sollte sich jetzt hinstellen und ganz klar dafür plädieren, mehr Freihandelsabkommen mit mehr Partnern zu schaffen.“
Handelspolitik muss mutiger werden
Doch dafür brauche es auch ein grundlegendes Umdenken in Europas Handelspolitik. Vogel führte ein anschauliches Beispiel an: „Wenn man hört, dass die Europäer sich zum Beispiel nicht mal bereit erklären, eine Menge an Reisimporten zuzulassen, die über drei Körner Reis pro Bürger der Europäischen Union pro Jahr hinausgehen, dann stellt man sich die Frage, ob das wirklich die Punkte sind, an denen ein Freihandelsabkommen scheitern sollte.“ Es brauche endlich mehr Entschlossenheit in der europäischen Handelspolitik – im Interesse der Bürgerinnen und Bürger.
Hahn forderte daher, dass Deutschland „in die Führungsrolle gehen und ganz klare Mehrheiten für mehr Freihandelsabkommen organisieren“ müsse.
Die EU als neue Stimme der freien Welt
Der Anspruch ende zudem nicht bei der Handelspolitik. Hahn blickte über den ökonomischen Horizont hinaus: „Wir müssen jetzt aus meiner Sicht als Europa nicht nur Hort der Demokratie und Verteidiger der Demokratien werden, wir müssen jetzt einen Aufruf starten an die Länder der Welt: Wenn ihr regelbasierten Handel haben möchtet – wir sind euer Partner.“ Der Rückzug der USA biete der EU die Chance, Verantwortung zu übernehmen: „Die Europäische Union hat jetzt die Chance, die Fackel der Freiheit, die Fackel der Demokratie […] von den USA zu übernehmen.“
In diesem Zusammenhang warnte Hahn eindringlich vor Trumps neuer Linie: „Trump in seiner ersten Amtszeit ist ein ganz anderer als Trump in seiner zweiten Amtszeit. […] Diesmal steckt eine Agenda dahinter. Und ich glaube, das ist ganz bewusst die Destabilisierung unserer Weltordnung.“
Wettbewerbsfähigkeit sichern
Neben der europäischen Dimension sehen die Freien Demokraten auch auf nationaler Ebene dringenden Handlungsbedarf. „Wir müssen in Deutschland unsere nationalen Hausaufgaben machen“, betonte Vogel. Vor allem bei Steuern und Abgaben seien die Rahmenbedingungen für Unternehmen nicht mehr wettbewerbsfähig. Die bisher diskutierte Senkung der Unternehmenssteuern um gerade einmal ein Prozent bezeichnete er als „einen schlechten Scherz“.
