Antrag A4004: Frieden, Freiheit und eine europäische Perspektive für die Ukraine – 11 Forderungen der Freien Demokraten

Souveränität und Selbstverteidigungsrecht der Ukraine unterstützen

Die Ukraine erlebt die dunkelsten Stunden ihrer Geschichte in diesem Jahrhundert. Schockiert, aber auch in fester Verbundenheit, stehen wir Freie Demokraten an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Ihrem Mut, ihrer Tapferkeit angesichts der schieren Gewalt des Angreifers zollen wir höchsten Respekt. Ihr entschlossener Überlebenskampf ist auch ein Kampf für die uns mit der Ukraine verbindenden europäischen Werte. Wir verurteilen den brutalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine aufs Schärfste. Das russische Regime muss sofort und bedingungslos alle Streitkräfte und Militärausrüstung aus dem gesamten Hoheitsgebiet der Ukraine abziehen und die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine innerhalb ihrer international anerkannten Grenzen uneingeschränkt achten. Russland greift die Zivilbevölkerung und zivile Objekte gezielt an, darunter Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Schutzunterkünfte. Die Massaker von Butscha, Borodianka, Mariupol und vielen anderen Orten bringen schlimmste Verbrechen der russischen Armee an der Zivilbevölkerung ans Tageslicht. Die gezielten Angriffe auf Zivilisten müssen sofort eingestellt werden. Die Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit müssen strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Die sich häufenden Vorwürfe eines möglichen Genozids müssen geprüft werden. Unsere in den vorliegenden elf Punkten formulierte Kritik an Russland ist stets eine Kritik am Regime Putins und seiner Unterstützer, niemals am russischen Volk oder an Menschen, die mit russischen Wurzeln in unserer Gesellschaft leben.

1. Wir Freie Demokraten unterstützen die Ukraine bei der Ausübung ihres legitimen Rechts auf militärische Selbstverteidigung gegen den russischen Angriffskrieg. Putins Aggression darf keinesfalls den Sieg davontragen! Dabei kommt es auf jede Stunde an. Deutschland steht in besonderer Verantwortung, alles dafür zu tun, dass aggressiver Nationalismus und Imperialismus im 21. Jahrhundert keinen Platz mehr haben. Die Anhebung der Ertüchtigungshilfe für die Ukraine auf zwei Milliarden Euro durch die Bundesregierung begrüßen wir. Deutschland muss die Ukraine darüber hinaus schnell mit militärischer Ausrüstung unterstützen. Denn das wichtigste und kurzfristig wirksamste Mittel, um den russischen Vormarsch zu stoppen, ist die deutliche Intensivierung und Beschleunigung der Lieferung hochwirksamer Waffen an die ukrainische Armee, die diese auch schnell einsetzen kann. Wir begrüßen, dass Deutschland ehemaligen Mitgliedern des Warschauer Pakts eigene Waffensysteme liefert und diese der Ukraine im Gegenzug schwere Waffen – wie z.B. sofort einsetzbare Panzer und Artillerie – zu Verfügung stellen, mit denen die ukrainischen Streitkräfte vertraut sind und die sie daher sofort einsetzen können. Bei der Entscheidung über konkrete Maßnahmen wollen wir, dass Deutschland im Gleichklang mit unseren Verbündeten und hier insbesondere den USA und Frankreich handelt. Unsere eigene Verteidigungsfähigkeit darf nicht beeinträchtigt werden. Und Deutschland darf nicht zu einer Kriegspartei werden. Im Rahmen dieser Kriterien muss die Ukraine bei der Verteidigung gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg Russlands schnell und wirksam unterstützt werden. Dazu gehören auch die Lieferung schwerer Waffen und die schnelle Bereitstellung von Rüstungsgütern durch die deutsche Industrie, für die Deutschland wie angekündigt die Finanzierung übernimmt. Die Ausbildungspartnerschaft zwischen der Bundeswehr und den Streitkräften der Ukraine soll außerdem intensiviert werden.

2. Wir Freie Demokraten begrüßen die finanzielle, materielle und humanitäre Hilfe der Europäischen Union und ihrer Mitgliedsstaaten gegenüber der Ukraine und die überwältigende Solidarität anderer Demokratien weltweit. Die Anstrengungen zur Erhaltung der ukrainischen Infrastruktur, die Hilfe bei der Evakuierung der Bevölkerung, die Aufnahme der Vertriebenen und die Stabilisierung der Nachbarstaaten sind vorbildlich. Ukrainische und internationale humanitäre Hilfsorganisationen leisten unermüdlich Hilfe in und außerhalb der Ukraine und müssen auch zukünftig vollumfänglich unterstützt werden. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine hat die größte Vertreibung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst. Diese Menschen verdienen Hilfe und Schutz. In Deutschland müssen die ankommenden Menschen zügig registriert werden. Ukrainische Staatsangehörige mit biometrischem Pass können ohne Visum einreisen. Für die Vertriebenen aus der Ukraine steht darüber hinaus eine unbürokratische Lösung zur Erlangung eines Aufenthaltstitels zur Verfügung. Diese Möglichkeit muss gegenüber den ankommenden Menschen transparent und flächendeckend kommuniziert werden, damit sich auch Vertriebene, die bei Freunden oder Verwandten eine Wohnung finden, registrieren lassen. Für einen schnellen und unkomplizierten Zugang zum Arbeitsmarkt ist ein entsprechender Aufenthaltstitel ebenfalls notwendig. Wir müssen den Menschen, die vor dem Krieg in ihrer Heimat zu uns geflohen sind, nicht nur Obdach und Schutz anbieten, wir müssen dafür sorgen, dass es keine verlorene Generation der ukrainischen Kinder und Jugendlichen gibt. Entscheidend ist eine schnelle Integration der Kinder und Jugendlichen in die deutsche Bildungslandschaft. Dazu gehört auch die Gewährleistung von Zugängen zu digitalen Unterrichtsformen, die es den Schülerinnen und Schüler ermöglicht, dem ukrainischen Curriculum zu folgen. Der jungen Generation muss die Möglichkeit gegeben werden, hierzulande Berufsausbildungen und wo möglich auch ein Studium zu beginnen. Auch die Nachbarstaaten der Ukraine, insbesondere Moldau und Georgien, die durch den Zustrom der Vertriebenen aus der Ukraine stark belastet sind, müssen bei der Bewältigung der Krise unterstützt sowie ihre Staatlichkeit und Resilienz gestärkt werden. In der Europäischen Union braucht es eine Verteilung der Vertriebenen, auf die sich die beteiligten Staaten verlassen können. Wir Freien Demokraten begrüßen die Anstrengungen, die die Bundesregierung und die Länder gemeinsam hierzu ergriffen haben und die vom Bundesminister der Finanzen verhandelte Kostenteilung der Flüchtlingsaufnahme zwischen Bund und Ländern.

3. Wir Freie Demokraten unterstützen alle Bemühungen der ukrainischen Regierung, in direkten Verhandlungen mit der russischen Führung einen Waffenstillstand zu erreichen. Verhandlungen über die Köpfe der Ukraine hinweg darf es nicht geben. Insbesondere die OSZE mit ihrem vertrauensbildenden Instrumentarium könnte eine entscheidende Rolle bei der Beobachtung eines möglichen Waffenstillstandsabkommens spielen. Sollte es gelingen, ein Abkommen zu erreichen, muss Deutschland gemeinsam mit den USA, Kanada und anderen NATO- und EU-Partnern aktiv dazu beitragen, seine Einhaltung zu gewährleisten. Wir fordern insbesondere die Volksrepublik China mit Nachdruck auf, ihre stillschweigende Billigung des Krieges aufzugeben und die Bestrebungen zum Abschluss eines Waffenstillstands aktiv zu unterstützen. Die Bundesregierung muss sich zudem bereits heute in der EU und mit anderen Partnern für die zügige Einrichtung des im Europäischen Parlament beschlossenen Marshall-Plans zum Wiederaufbau für die Ukraine und die Region einsetzen. Hierbei sollte auch präventiv gehandelt werden und der Erhalt von Kulturgütern im Fokus stehen, um die nationale Identität der Ukraine zu bewahren.

Konsequenzen aus der russischen Aggression ziehen

4. Solange die gegenwärtigen Regime in Moskau und Minsk an der Macht sind, wollen wir schnellstmöglich nicht nur Energie- und Rohstoffkäufe, sondern auch alle anderen wirtschaftlichen Beziehungen zu Russland und zu Belarus beenden, um deren Haupteinnahmequellen auszutrocknen und die Handlungsfähigkeit dieser Regime maximal einzuschränken, ohne unsere eigene wirtschaftliche Handlungsfähigkeit stärker zu schwächen als die Russlands und Belarus. Mit Blick auf Versorgungssicherheit und Handlungsfähigkeit brauchen wir deshalb schnellstens einen realisierbaren EU-weiten Ausstiegsfahrplan für Energiekäufe in Russland. Deutschland muss schnellstmöglich die Unabhängigkeit von russischen Rohstoffen erreichen, um dann auf Lieferungen verzichten und ein Embargo beschließen zu können. Spätestens dann muss auch ein vollständiger Ausschluss russischer Banken und Unternehmen aus SWIFT folgen. Deutschland muss, verbunden mit dem konsequenten und zügigen Ausbau erneuerbarer Freiheitsenergien, Energiequellen mit Hochdruck diversifizieren und vorhandene Infrastruktur wie bestehende LNG-Terminals innerhalb der EU besser gemeinsam nutzen. Wir begrüßen die Entscheidung der Bundesregierung, den schnellstmöglichen Bau von LNG-Terminals in Deutschland zu fördern. Das von der EU beschlossene Embargo für Kohle-Importe aus Russland begrüßen wir. Wir fordern außerdem einen EU-weit vereinbarten schnellstmöglichen Importstopp von Uran, Edelmetallen und anderen Rohstoffen aus Russland und Belarus. Gleichzeitig müssen wir­ andere wirtschaftliche Abhängigkeiten von autoritär bzw. diktatorisch regierten Staaten resolut abbauen und insbesondere verhindern, dass infolge der Sanktionen und Embargos neue gefährliche Abhängigkeiten entstehen, insbesondere im Verhältnis zu China. Um unsere Energieversorgung akut und für die Zukunft zu sichern, fordern wir eine ideologiefreie und technologieoffene Debatte auch über die verstärkte Nutzung heimischer und europäischer Gas- und Ölvorkommen, über neue Entwicklungen in der Kernenergie und über vorrübergehend längere Laufzeiten für die bestehenden Kohle- und Kernkraftwerke. Bei der zukünftigen Energiestrategie Deutschlands muss als drittes Ziel neben der Versorgungssicherheit – u.a. durch Diversifizierung – und der Umwelt- und Klimaverträglichkeit die Bezahlbarkeit weiter verfolgt werden.

5. Wir Freie Demokraten fordern eine weitere Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gegen die russische Führung. Wir wollen prüfen, ob Familienmitglieder von Personen auf der EU-Sanktionsliste durch den sofortigen Entzug ihrer Visa aus der EU ausgewiesen werden können. Lücken bei den bestehenden Sanktionen müssen geschlossen werden, insbesondere durch die Beteiligung wichtiger asiatischer, lateinamerikanischer und afrikanischer Staaten an den Sanktionen. Auch gegen Belarus, das Russlands Krieg gegen die Ukraine unterstützt, müssen die Sanktionen verschärft werden. Falls die Volksrepublik China oder andere Staaten Russlands Krieg durch die Lieferung von Rüstungsgütern unterstützen oder die Umgehung von Sanktionen ermöglichen, müssen auch gegen diese Staaten schärfste Sanktionen folgen. EU-Beitrittskandidaten, die die Sanktionen unterlaufen, sollten die Vorbeitrittshilfen gestrichen werden; Unternehmen, die die Sanktionen unterlaufen, soll der Zugang zum EU-Binnenmarkt verwehrt werden.

6. Gerade angesichts der flagranten Verletzungen zahlreicher internationaler Abkommen durch Russland setzen wir jetzt erst recht auf die Stärke des Rechts. Das von Putin propagierte Recht des Stärkeren darf keinesfalls den Sieg davontragen. Die menschenrechtlichen und völkerrechtlichen Verpflichtungen Russlands in OSZE und UN gelten fort. In dieser dunklen Stunde erneuter unvorstellbarer Kriegsverbrechen setzen wir umso mehr auf die Errungenschaften des internationalen Rechts, auf multilaterale Zusammenarbeit und auf eine liberale Weltordnung. Daher unterstützen wir nachdrücklich die Ermittlungen des Anklägers beim Internationalen Strafgerichtshof und der ukrainischen Strafverfolgungsbehörden, welche von der EU-Beratungsmission für die Ukraine beraten werden. Die Dokumentierung von Kriegsverbrechen sollte zentral von Eurojust koordiniert werden. Kriegsverbrecher müssen individuell in Den Haag zur Verantwortung gezogen werden. Außerdem gilt es, die angebliche „Befreiung des Donbas von ukrainischen Neo-Nazis“ vom höchsten UN-Gericht als dreiste Lüge zu entlarven. Daher sollte Deutschland der Klage der Ukraine gegen Russland vor dem Internationalen Gerichtshof beitreten und seine Rechtsposition mit anderen EU-Ländern koordinieren. Wir begrüßen zudem das Strukturermittlungsverfahren des Generalbundesanwalts wegen russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine und die zusätzliche personelle und finanzielle Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofes durch die Bundesregierung.

EU-Beitrittsperspektive für die Ukraine und Stärkung von NATO und multilateralen Strukturen

7. Wir begrüßen die Resolutionen des Europäischen Parlaments vom 1. März 2022 und vom 7. April 2022 und unterstützen die Forderung, der Ukraine den Status eines Beitrittskandidaten zu erteilen. Die EU-Beitrittsperspektive ist für die Ukraine, aber auch für die Republik Moldau und für Georgien, ein politisches Signal von größter Wichtigkeit – und für die EU ein Zeichen von Handlungsfähigkeit. Die Menschen in der Ukraine, Georgien und der Republik Moldau, haben sich in aller Deutlichkeit für den europäischen Weg entschieden. Sie haben wiederholt und beständig in freien Wahlen ihren festen Willen bewiesen, Teil der euro-atlantischen Strukturen zu werden. Auch in der aktuellen Kriegslage leitet der europäische Wertekanon ihr Handeln. Gleichzeitig muss die EU jedoch auch an ihrer eigenen Aufnahmefähigkeit arbeiten und schnellere Entscheidungsmechanismen entwickeln. Dazu gehört zum Beispiel die Einführung der qualifizierten Mehrheit in der Gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP), eine Verkleinerung der EU-Kommission und eine Wahlrechtsreform für das Europäische Parlament.

8. Wir Freie Demokraten bekennen uns zur NATO und zur nuklearen Teilhabe. Gerade in dieser Kriegssituation beweist die NATO mit ihrem Abschreckungspotential erneut ihre durch nichts ersetzbare Funktion. Die NATO bleibt der zentrale Baustein der transatlantischen Freundschaft und Garant unserer europäischen Sicherheit, die wir Freie Demokraten auf allen Ebenen festigen und stärken wollen. Deshalb begrüßen wir die geplante Stärkung der NATO-Ostflanke und fordern auch darüber hinaus eine Erhöhung der Truppenpräsenz und eine Vergrößerung der NATO Response Force, die sich nach dem tatsächlichen militärischen Bedarf zur Abwehr eines russischen Angriffs richtet. Die sich abzeichnenden Mehrheiten in Schweden und Finnland für einen NATO-Beitritt begrüßen wir. Der Deutsche Bundestag sollte einem Beitritt dieser Länder zur NATO zustimmen. Zudem wollen wir die europäische Handlungsfähigkeit und den Zusammenhalt der NATO stärken und dazu beitragen, die besonderen politischen, wirtschaftlichen und zivilgesellschaftlichen Beziehungen zwischen Europa, den USA und Kanada auf eine Grundlage zu stellen, die den aktuellen geopolitischen Umbrüchen Rechnung trägt. Wir Freie Demokraten begrüßen die maßgeblich vom Bundeskanzler und vom Bundesfinanzminister initiierte Verankerung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden im Grundgesetz und fordern die Unionsparteien auf, angesichts ihrer Verantwortung für den Zustand der Bundeswehr, diesem Vorhaben zuzustimmen.

9. Wir Freie Demokraten rufen die Bundesregierung auf, gemeinsam mit ihren Partnern die völkerrechtswidrig handelnde russische Regierung in internationalen Foren weiter zu isolieren. Nach dem Ausschluss aus dem Europarat und dem UN-Menschenrechtsrat sollte eine offizielle Mitgliedschaft Russlands auch in anderen internationalen Strukturen wie in den G20 möglichst beendet werden. Wo eine Zusammenarbeit mit Russland in internationalen Gremien zwingend notwendig ist, müssen wir einen Weg zur Kooperation finden, etwa im humanitären und gesundheitspolitischen Bereich. Eines ist jedoch unmissverständlich klarzustellen: Die Glaubwürdigkeit des russischen Regimes als international akzeptierter Vertrags- und Verhandlungspartner ist gleich Null. Eine Rückkehr zum „Business as Usual“ ist mit dem gegenwärtigen russischen Regime ausgeschlossen.

Meinungsfreiheit und Zivilgesellschaft in Russland und in Belarus unterstützen

10. Für uns ist die Meinungs- und Pressefreiheit ein hohes Gut, das wir schützen müssen. Gerade deshalb müssen wir uns gezielten und organisierten Desinformationskampagnen und Informationsmanipulation entgegenstellen, insbesondere wenn sie von ausländischen Staaten organisiert werden. Daher unterstützen wir das Sendeverbot von russischen Propaganda-Kanälen und unterstützen Versuche öffentlich-rechtlicher Medien wie der Deutschen Welle, Programminhalte in Russland und Belarus verfügbar zu machen. Außerdem wollen wir prüfen, wie staatliche Unterstützung für aktive Putin-Unterstützer wie zum Beispiel Altkanzler Gerhard Schröder entzogen werden kann.

11. Wir Freie Demokraten reichen all jenen in Russland die Hand, die die freie, demokratische und rechtsstaatliche Zukunft ihres Landes selbst in die Hand nehmen und eine demokratische Gesellschaft aufbauen wollen. SIE stehen für das andere, das EUROPÄISCHE Russland. Über 30 Jahre nach dem Ende der Sowjetunion verdient das russische Volk endlich ein freigewähltes Parlament und eine demokratische Regierung. Und damit endlich auch einen Weg zu friedlicher Nachbarschaft mit der Ukraine und zur Überwindung des imperialen Denkens Moskauer Machthaber. Wir unterstützen die mutigen Demonstranten in Russland, die für die Überwindung des postsowjetischen Erbes und der großrussischen Denkmuster eintreten. Nur ein fundamentaler politisch-gesellschaftlicher Wandel eröffnet einen Weg Russlands zurück in den Kreis friedlicher europäischer Völker. Wir Freie Demokraten begrüßen alle Anstrengungen zur umfassenden Unterstützung der russischen und auch der belarussischen Zivilgesellschaft. Wir denken konkret an EU-weit gültige humanitäre Visa für Oppositionelle und desertierte Soldatinnen und Soldaten, medizinische und psychologische Hilfe für Opfer von Repression und Folter, Umzugsangebote für IT-Unternehmen, die Schaffung legaler Einwanderungsmöglichkeiten für Fachkräfte und Stipendienprogramme für verfolgte Studierende und Wissenschaftler. Angesichts der wachsenden Zensur in Russland gegen in- und ausländische Medien müssen pro-demokratische russische Exilstrukturen und Medien sowie die Nutzung von VPN-Apps zur Umgehung staatlicher Internetzensur gefördert werden.