Anträge und Beschlüsse
Anträge und Beschlüsse
Wir wollen auch in Regierungsverantwortung die liberale Idee weiter denken und über die Legislaturperiode hinaus zeigen, dass wir die Zukunft gestalten können. Marktwirtschaft, Unternehmertum und die offene Gesellschaft gibt es nur mit uns!
Unsere Anträge zum 74. Ord. Bundesparteitag spiegeln diesen Anspruch wider.
Beschlüsse
- Beschluss: Ja zu mehr Wohlstand – Nutzen wir die Energie der Krisenbewältigung für ein ambitioniertes Innovations- und Wachstumsprogramm (PDF)
- Beschluss: Bremer Forderungen für eine konsequente Modernisierung des Bildungssystems in Deutschland (PDF)
- Strategischer Rahmen für die Energieversorgung in Deutschland (PDF)
- Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (PDF)
- Beschluss: Modern, leistungsfähig, ausgewogen und transparent – Reformschritte für einen glaubwürdigen öffentlich-rechtlichen Rundfunk (PDF)
- Beschluss: Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach (PDF)
- Beschluss: Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen (PDF)
- Beschluss: 5 liberale Impulse für einen starken Mittelstand (PDF)
- Beschluss: Einhaltung von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten im Iran (PDF)
- Beschluss: Die Zukunft braucht jedes Kind – Wie Freie Demokraten neue Chancen schaffen (PDF)
- Beschluss: Die Situation von Endometriose-Betroffenen verbessern (PDF)
- Beschluss: Pflanzenschutzmittel-Verordnung: Wissenschaft wieder zur Basis machen, Ernährungssicherheit in Europa sichern (PDF)
Verwiesene Anträge
Ergebnis Alex-Müller-Verfahren
Anträge
Beschlossene Anträge vom Bundesvorstand
Der Bundesvorstand der Freien Demokraten hat am 20. April weitere Anträge für den 74. Ord. Bundesparteitag beschlossen.
- Antrag A1007: Die Zukunft braucht jedes Kind – Wie Freie Demokraten neue Chancen schaffen
- Antrag A3030: Für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration
- Antrag A3031: Gestärkte Reserve statt Zwangsdienst: Drei Gründe gegen die Wehrpficht und drei Maßnahmen zur Stärkung von Attraktivität und gesellschaftlicher Anerkennung der Bundeswehr
- Antrag A5008: Freiräume heute für die Zukunft sichern – 7 Leitlinien für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa
Dringlichkeitanträge
- Antrag D001: Wir schauen nicht weg: Todesstrafe wegen homosexueller Handlungen in Uganda verhindern (PDF)
- Antrag D002: Vladimir Kara-Murza umgehend freilassen! (PDF)
- Antrag D003: Besondere Pfichten für verbandsklagebefugte Organisationen (PDF)
- Antrag D004: Gebäudeenergiegesetz: Smarter Klimaschutz statt Angriff auf das Eigentum (PDF)