Steuererhöhung wäre Gift für die wirtschaftliche Belebung
Das Kabinett hat über den Haushaltsentwurf für 2021 entschieden. Für die Freien Demokraten ist es ein reiner Wahlkampfetat für Olaf Scholz.
Laut dem Entwurf für den Bundeshaushalt 2021 von Finanzminister Olaf Scholz muss erneut wegen einer „außergewöhnlichen Notsituation“ gemäß Artikel 115 des Grundgesetzes die Schuldenbremse ausgesetzt werden. Hierzu braucht es eine 2/3-Mehrheit im Bundestag. Denn im kommenden Jahr ist wegen der Konjunktur- und Steuereinbrüche eine Nettokreditaufnahme von weiteren 96,2 Milliarden Euro notwendig — also fast 100 Milliarden Euro. Insgesamt wird mit Ausgaben von 413,4 Milliarden Euro geplant, mit dem Auslaufen von Konjunkturpaketen sollen die Ausgaben bis 2024 auf 393,3 Milliarden Euro sinken.
Im Bundeshaushalt klafft wegen der wegbrechenden Steuereinnahmen und höherer Ausgaben allerdings eine Lücke von bis zu 40 Milliarden Euro jährlich. Spätestens der nächste Finanzminister könnte daher nach der Bundestagswahl 2021 unter Zugzwang kommen, der Haushaltslücke mit Steuererhöhungen beizukommen. „Das nennt man Kassensturz, den man natürlich erst nach der Bundestagswahl macht, und dann betroffen erklärt, dass man nun leider nicht mehr ohne Steuererhöhungen weiterkomme“, moniert Fricke.
Das Problem auf der Ausgabenseite ist anders als bei den Einnahmen nicht nur Corona, sondern auch den Beschlüssen der Großen Koalition vor der Krise geschuldet: Die Grundrente, das Klimapaket, mehr Mittel für Kommunen oder gestiegene Personalkosten führen zu vielen milliardenschweren Mehrausgaben jedes Jahr. „Im Schatten von Corona steigen derzeit auch die dauerhaften, also nicht durch die Krise bedingten Ausgaben des Bundes“, kritisiert Fricke. Und im Konjunkturprogramm habe die Bundesregierung weitere Milliarden-Förderprogramme für Wasserstoff-Technologie oder Künstliche Intelligenz beschlossen, die zum Teil bis 2030 laufen.
Christian Lindner mahnt: „Wir haben jetzt schon mit die höchste steuerliche Belastung weltweit. Das geht zu Lasten der Wettbewerbsfähigkeit unserer Arbeitsplätze in der Industrie und im Mittelstand.“ Er schlägt vor: „Wir prüfen im Haushalt alle unnötigen Ausgaben, alle Subventionen, die es gibt, machen den Staat schlank, indem wir ihn auf Kernaufgaben konzentrieren. Und dann finanzieren wir eine Steuerentlastung in den ersten ein zwei Jahren sicherlich auch noch mit öffentlichem Defizit, aber dann haben wir die Chance, dass der Konjunkturmotor wieder richtig anspringt.“ Deutschland werde die Wirtschaft jedenfalls nicht mit Politik auf Pump nicht auf Dauer in Gang halten können. „Das hat ein natürliches Ende, wir können nicht dauerhaft neue Schulden aufnehmen.“
Jetzt müsse darüber nachgedacht und auch eingeleitet werden, wie „wir Schritt für Schritt wieder in die wirtschaftliche Solidität“ zurückkehren. Denn: Irgendwann ändert sich das Umfeld und ich glaube, wir sollten Krisenvorsorge betreiben. Man kann nicht auf Dauer diese Politik von Herrn Scholz fortsetzen.“
Fricke beklagt: „Durch die Aufnahme neuer Schulden lösen wir keine Probleme. Wir verlagern sie nur auf die Schultern unserer Kinder und Enkel – und ihnen bürden wir, nicht zuletzt aufgrund des demographischen Wandels, ohnehin schon viel zu hohe Lasten auf. Das ist weder fair noch generationengerecht.“ Stattdessen müsste man „solide haushalten, den Staat finanziell handlungsfähig halten und notwendige Investitionen aus bestehenden Mitteln finanzieren.“ Warum Olaf Scholz‘ Haushaltspolitik gefährlich ist und wie eine generationengerechte und nachhaltige Haushaltspolitik aussehen sollte, hat der FDP-Politiker in einem Gastbeitrag für ZEIT ONLINE beschrieben.
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