Strafsteuer auf Leistung muss abgeschafft werden
Die FDP setzt sich für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein und hat dazu einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht. Laut FDP-Fraktionsvorsitzendem Christian Dürr hat sich der Soli zu „einer Strafsteuer auf hohe Qualifikation, Risikobereitschaft und Unternehmertum“ entwickelt.
Die FDP ist überzeugt: Der Solidaritätszuschlag ist ein Relikt vergangener Zeiten und gehört abgeschafft. Ursprünglich 1995 eingeführt, sollte er die Wiedervereinigung und den „Aufbau Ost“ finanzieren. Doch diese Zwecke sind längst entfallen, wie FDP-Chef Christian Lindner auf X betonte. Seine fortgesetzte Erhebung sei inzwischen ein „Verfassungsrisiko“.
Nach Ansicht der Freien Demokraten blockiert der Soli zudem die dringend notwendige Wirtschaftswende. „Der Solidaritätszuschlag hat sich nicht nur historisch und politisch, sondern auch wirtschaftlich überlebt“, findet der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Im Bundestag verglich er ihn mit „einer Strafsteuer auf hohe Qualifikation, auf Risikobereitschaft und auf Unternehmertum“. Deshalb „muss er weg“. Hierfür haben die Freien Demokraten am Donnerstag einen Gesetzentwurf im Bundestag eingebracht.
Der Soli hemmt die Wettbewerbsfähigkeit
Besonders belastet vom Soli seien laut Dürr Mittelständler, die Arbeitsplätze schaffen und bereits fleißig Steuern zahlen. „Die werden in ihrer Leistungsbereitschaft bestraft. Das muss aufhören“, forderte er. Insgesamt zahlen Unternehmen jährlich rund sieben Milliarden Euro an Solidaritätszuschlag – laut Dürr eine zusätzliche Last, die die Innovationskraft und Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft hemmt. Talente und kluge Köpfe verließen das Land.
Für die FDP ist der Soli Teil eines größeren Problems: strukturelle Defizite, die Deutschland in seiner Wettbewerbsfähigkeit zurückfallen lassen. Bereits seit 2014 sei ein klarer Abwärtstrend erkennbar. „Das Problem ist, dass wir strukturelle Probleme in Deutschland haben. Deswegen müssen wir an den Strukturen etwas ändern“, erklärte Dürr. Er wies darauf hin, dass Deutschland seit 2008 keine umfassende Reform der Unternehmensbesteuerung mehr vorgenommen habe. Mit einer Steuerbelastung von 30 Prozent bilde Deutschland im Vergleich der OECD-Länder eines der Schlusslichter.
Schrittweise Abschaffung vorgesehen
Diese hohe Steuerlast zeige konkrete Folgen: Während Deutschland im vergangenen Jahr lediglich 22 Milliarden Euro an ausländischen Direktinvestitionen anzog, investierten deutsche Unternehmen im gleichen Zeitraum 116 Milliarden Euro ins Ausland. Dürr sieht darin ein deutliches Zeichen dafür, dass andere Standorte für Investoren attraktiver seien.
Um den Solidaritätszuschlag abzuschaffen, setzt die FDP nicht nur auf politische Argumente, sondern auch auf rechtliche Mittel. Eine Verfassungsklage von mehreren FDP-Politikern gegen den Soli liegt bereits beim Bundesverfassungsgericht. Doch Dürr plädierte dafür, nicht auf ein Urteil aus Karlsruhe zu warten: „Wir sollten uns doch nicht aus Karlsruhe verurteilen lassen, sondern wir sollten die politische Kraft selbst haben. Das kann das Organ Deutscher Bundestag ganz alleine entscheiden.“
Der von der FDP eingebrachte Gesetzentwurf sieht eine schrittweise Abschaffung des Solis vor. So soll die Abgabe im kommenden Jahr um 2,5 Prozentpunkte gesenkt werden, bevor sie 2027 vollständig entfällt.
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