Abschaffung des Solis ist längst überfällig

Der Solidaritätszuschlag steht auf dem Prüfstand: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe führte am Dienstag die erste mündliche Verhandlung zu dessen Rechtmäßigkeit durch. Grundlage ist eine Verfassungsbeschwerde, die FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr bereits 2020 gemeinsam mit anderen FDP-Politikern eingereicht hatte. „Der Soli ist mittlerweile eine reine Wirtschaftssteuer geworden. Er belastet viele Personengesellschaften, die Arbeitsplätze geschaffen haben, sowie Kapitalgesellschaften“, erklärte Dürr diesen Schritt auf Instagram.

Die Kritik am Solidaritätszuschlag wird angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen immer lauter. „Insbesondere in wirtschaftlich schwierigen Zeiten wie jetzt ist diese zusätzliche Belastung für Unternehmen nicht sinnvoll“, so Dürr am Dienstag bei einer Pressekonferenz im Bundestag. Seiner Ansicht nach könne die Abschaffung des Solidaritätszuschlags viele Unternehmen entlasten und sei das naheliegendste Mittel, um die derzeitige Konjunkturflaute zu bekämpfen. Auch FDP-Chef Christian Lindner betonte im RTL Nachtjournal, dass dies die schnellste Möglichkeit sei, Unternehmenssteuern zu senken. Diese Einschätzung teilt Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion: „In der aktuellen Lage wäre die Abschaffung des Soli ein wichtiger Wachstumsimpuls für unsere Wirtschaft.“ 

Es geht nicht mehr um den Aufbau Ost

Neben den wirtschaftlichen Argumenten gerät zunehmend die rechtliche Grundlage des Solidaritätszuschlags in den Fokus. Dürr wies darauf hin, dass diese längst entfallen sei und der Soli somit nicht mehr verfassungskonform sei. „Es geht nicht mehr um den Aufbau Ost, sondern eigentlich nur noch um den Bundeshaushalt“, kritisierte er. Diese Zweckentfremdung bezeichnete er als ungerecht. Auch FDP-Chef Christian Lindner äußerte scharfe Kritik: Der Solidaritätszuschlag habe sich aus seiner Sicht zu einer Strafsteuer auf hohe Qualifikation und unternehmerische Risikobereitschaft entwickelt. 

Ursprünglich war der Solidaritätszuschlag vor 30 Jahren zur Finanzierung der deutschen Einheit eingeführt worden. Dieses Ziel ist nach Ansicht der Freien Demokraten längst erreicht. Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Dennoch werde die deutsche Wirtschaft weiterhin jährlich mit sieben Milliarden Euro belastet – eine erhebliche Bürde, die vor allem kleine und mittlere Unternehmen sowie Handwerksbetriebe schwer treffe, führte Dürr aus.

FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich überzeugt, dass der Bundeshaushalt die Abschaffung des Solidaritätszuschlags verkraften könne: „Ich habe vorgerechnet: Wir können darauf verzichten, wenn wir beispielsweise den fordernden Charakter des Bürgergelds stärken. Wenn wir sicherstellen, dass angebotene Arbeit auch angenommen wird und die Folgen der irregulären Einwanderung in unseren Sozialstaat begrenzen, könnten wir ohne die Aufhebung der Schuldenbremse neue Impulse setzen.“

Der Bundestag sollte den Soli abschaffen

Angesichts dieser Argumente begrüßte Dürr die Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht: „Es ist gut, dass das Bundesverfassungsgericht sich jetzt damit befasst.“

Gleichzeitig betonte er, dass die Freien Demokraten auch unabhängig vom juristischen Verfahren parlamentarisch weiter daran arbeiten werden, den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. „Mir wäre es lieber, der Deutsche Bundestag würde die Kraft finden, den Soli abzuschaffen, bevor Karlsruhe ein endgültiges Urteil fällt“, unterstrich er. FDP-Chef Lindner kritisierte ebenfalls, dass die Politik möglicherweise erst durch ein Urteil aus Karlsruhe zum Handeln gezwungen werde, und bezeichnete dies als Ausdruck von Mutlosigkeit.

Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs bringen

Eines steht für die FDP fest: Trotz der Auflösung der Regierungskoalition will die Partei in den kommenden Wochen weiterhin konstruktiv an Lösungen arbeiten, um Deutschland wirtschaftlich wieder auf Kurs zu bringen. „Das ist der Fokus. Alles andere sollte aus meiner Sicht beiseite treten“, erklärte Dürr. Bis zu einem Neuwahltermin müsse es gelingen, neue Mehrheiten für zentrale Vorhaben zu finden.

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