Mit der Heckenschere für einen besseren Staat

Im Interview mit dem „Stern“ führte Lindner aus: „In seinen Kernaufgaben muss der Staat stärker werden. In den Bereichen, wo Menschen das Gefühl haben, der Staat steht ihnen im Weg, da müssen wir ihn stutzen.“ Er stellte klar: „Das ist diese Prise Milei, von der ich immer spreche. Deutschland braucht nicht die Kettensäge. Aber die Nagelfeile von Friedrich Merz ist auch zu wenig. Wir brauchen eine robuste Heckenschere.“

Unser Lebensstandard ist in Gefahr

„Wir müssen eine fundamentale Wirtschaftswende einleiten. Die Menschen haben Angst vor Jobverlust, unser Lebensstandard ist in Gefahr“, warnte Lindner. Auch hier will er die Heckenschere ansetzen: „Wenn wir den Staat da zurücknehmen, wo er lästig und bremsend ist, gewinnt er Kraft an anderer Stelle.“

Im Gespräch mit „t-online.de“ machte er deutlich, dass es „von überragender Bedeutung“ sei, dass Deutschland wieder wirtschaftlich erfolgreich werde. Dabei geht es auch darum, klare Prioritäten zu setzen. „Es ist empörend, dass Deutschland vor die Hunde geht […] und dass wir einen Staat haben, der zu hohe Steuern sehr schnell einzieht, es aber zugleich nicht schafft, einen Afghanen, der auffällig ist, auszuweisen.“

Grundfreibetrag erhöhen und Soli abschaffen

„Meine Einsparvorschläge beim Bürgergeld entsprechen dem Gerechtigkeitsgefühl der Mehrheit der Bevölkerung“, erläuterte der FDP-Chef. Das Bürgergeld sei nämlich kein bedingungsloses Grundeinkommen. „Wer arbeitet, muss mehr haben als der, der nicht arbeitet.“

Um die Bevölkerung weiter zu entlasten, wollen die Freien Demokraten den Grundfreibetrag um 1000 Euro anheben. Lindner unterstrich: „Das merken Bürger mit geringen Einkommen als Erstes.“ Außerdem soll der Solidaritätszuschlag endlich vollständig abgeschafft werden: „Der Soli ist vielfach eine betriebliche Steuer. Er wird von mittelständischen Betrieben und der Industrie gezahlt.“ 

Der FDP-Chef erläuterte, dass in Deutschland die Wirtschaft mit rund 30 Prozent belastet werde. US-Präsident Donald Trump will diese Belastung in den Vereinigten Staaten auf 15 Prozent senken. „Da wir nicht doppelt so gut wie die USA sind, dürfen wir nicht doppelt so teuer sein.“

Toleranz und Kontrolle vereinen

Neben der Wirtschaft ist die Migrationspolitik ein bestimmendes Wahlkampfthema. Für die Freien Demokraten ist klar, dass Weltoffenheit und Toleranz nur erhalten werden können, „wenn wir Konsequenz und Kontrolle bei der Migration haben“. Lindner verdeutlichte: „Wir brauchen als alternde Gesellschaft Einwanderung, aber sie muss begrenzt und zu unseren Regeln stattfinden. Sie darf nicht zulasten unserer Sicherheit gehen.“ 

AfD muss politisch bekämpft werden

Lindner machte unmissverständlich klar: „Es gibt kein Zusammenwirken mit der AfD.“ Die AfD müsse politisch bekämpft werden und jeder müsse dabei seine eigene Agenda und die eigene Sprache prüfen. Gleichzeitig sei klar: „Für die Probleme, die die Menschen artikulieren, müssen wir Lösungen finden.“

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