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Pressemitteilung

BUSCHMANN-Interview: Wir wollen die Opfer digitaler Gewalt in ihren Rechten stärken

Über Klimaschutz, Rechtsstaatlichkeit und die Botschaften des Bundesparteitags

Anträge und Beschlüsse

Der 74. Ordentliche Bundesparteitag vom 21. April bis 23. April in der Station steht ganz im Zeichen der Beratungen über die Zukunft unseres Landes. Außerdem stehen die turnusmäßigen Wahlen zum Präsidium und Bundesvorstand an.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Gestärkte Reserve statt Zwangsdienst

Nach Jahren der Vernachlässigung unserer Streitkräfte muss es unser Ziel sein, die Bundeswehr zu einer der modernsten und schlagkräftigsten Armeen Europas zu machen. Eine Debatte über die Wiedereinführung der allgemeinen Wehrpflicht wäre dagegen kontraproduktiv.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für einen Neustart in der Migrationspolitik – für mehr Fachkräfteeinwanderung, bessere rechtsstaatliche Steuerung und weniger irreguläre Migration

Als modernes Einwanderungsland braucht Deutschland auch ein modernes Einwanderungsgesetz, das qualifizierte Zuwanderung in unseren Arbeitsmarkt erleichtert und Migration mit klaren Regeln nach unseren Interessen steuert.

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Beschluss

Beschluss des Bundevorstandes: Freiräume heute für die Zukunft sichern – 7 Leitlinien für die Haushaltspolitik in Deutschland und Europa

Wir Freie Demokraten bekennen uns zu einer starken und stabilen EU. Gerade deswegen bleibt die fiskalische Eigenverantwortung der Mitgliedstaaten ein Grundpfeiler europäischer Zusammenarbeit. Hier muss Deutschland als Anwalt für Stabilität bei der diskutierten Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts seiner Verantwortung gerecht werden

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Artikel

Die digitale Zukunft klug gestalten

„Digitalisierung macht das Leben nur einfacher, wenn sie gut gemacht ist“, stellt Digitalminister Volker Wissing klar. Er will das digitale Durcheinander deswegen lichten – ohne Kompromisse beim Datenschutz.

Volker Wissing
Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime einsetzen.

Über den revolutionären Prozess im Iran, das Atomabkommen und die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Pressemitteilung

DJIR-SARAI-Interview: Deutschland sollte sich deutlicher für eine harte Haltung gegenüber dem iranischen Regime einsetzen.

Über den revolutionären Prozess im Iran, das Atomabkommen und die Notwendigkeit, die Revolutionsgarden auf die Terrorliste der EU zu setzen.

Twitteraktion zum Parteitag #bpt23
Artikel

Bremen zum Gründerland machen

Der Wahlkampf in Bremen und Bremerhaven ist in vollem Gange. FDP-Spitzenkandidat Thore Schäck legte bei einer Wahlkampfveranstaltung den Fokus insbesondere auf die Stärkung der Wirtschaft in der Hansestadt.

Thore Schäck, Bijan Djir-Sarai, Hauke Hilz und Christian Dürr bei einer Wahlkampfveranstaltung der FDP Bremen