Bundeswehr braucht keine Zwangsverpflichteten
Verteidigungsminister Boris Pistorius lässt angesichts des Personalmangels bei der Bundeswehr Modelle einer Dienstpflicht prüfen. Die Freien Demokraten lehnen das als schweren Eingriff in die Freiheit junger Menschen ab.
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich für eine Stärkung der Bundeswehr-Reserve ausgesprochen. Zugleich wandte er sich aber gegen eine Dienstpflicht — und damit gegen entsprechende Überlegungen von Verteidigungsminister Boris Pistorius. Der brachte andere Formen einer Dienstpflicht ins Spiel, darunter das in Schweden praktizierte Modell. „Die Wiedereinführung einer Dienstpflicht wäre ein schwerer Eingriff in die Freiheit junger Menschen, die sich beruflich orientieren wollen. Die Bundeswehr ist im Übrigen darauf auch gar nicht mehr ausgelegt“, bekräftigte Dürr hingegen.
„Wir müssen dafür sorgen, dass wieder mehr junge Männer und Frauen Teil der Bundeswehr werden wollen“, so Dürr. Aber das müsse freiwillig sein. „Anstatt über eine Dienstpflicht zu diskutieren, muss die Bundeswehr selbst attraktiver werden.“ Vor allem die Ausstattung der Soldaten müsse zügig verbessert werden. „Die Wehrpflicht ist Geschichte. Stattdessen sollten wir beispielsweise über eine Erhöhung der Stellen für Reservisten nachdenken.“ Die Reserve könne eine noch stärkere Komponente einer modernen und schlagkräftigen Bundeswehr werden, indem Praktiker und Profis stärker eingebunden würden. „Jetzt geht es darum, die Truppe konkret zu stärken.“
Bundeswehr modernisieren
FDP-Verteidigungspolitiker Alexander Müller gab zu bedenken, dass für die notwendige Grundgesetzänderung überdies die politische Mehrheit fehle. „Auch eine Teil-Verpflichtung der jungen Menschen, die Boris Pistorius prüfen lässt, wäre unverhältnismäßig und wenig hilfreich. Denn die Bundeswehr kann 700.000 Jugendliche pro Jahr gar nicht gebrauchen, daher wurden schon vor der Aussetzung der Wehrpflicht immer weniger Wehrpflichtige herangezogen, was zu heftigen Ungerechtigkeiten geführt hatte.“
Er ist sicher: „Es wird nicht gelingen, die jeweils sportlichsten und fittesten jungen Menschen in die Truppe zu zwingen, und allen anderen ihre berufliche Freiheit zu lassen.“ Es sei nicht Aufgabe des Staates, durch Zwangs-Maßnahmen in die Berufsfreiheit junger Menschen einzugreifen, um damit Lücken zu stopfen.
