Dem Hass mit Mut und Zusammenhalt begegnen
4.300 Straftaten haben die Behörden in Deutschland seit dem 7. Oktober registriert, die im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt stehen. Justizminister Marco Buschmann fordert von der Polizei konsequentes Einschreiten gegen Juden- und Israelhass.
Seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel vom 7. Oktober haben Behörden in Deutschland gut 4300 Straftaten mit Bezug zum Nahost-Konflikt registriert, darunter fast 500 Gewalttaten. Die Zahlen nannte Justizminister Marco Buschmann in einer viel beachteten Rede am Sonntag beim Jüdischen Gemeindetag in Berlin. Das FDP-Präsidiumsmitglied bekräftigte, das Strafrecht müsse strikt angewandt werden. Er mahnte die Innenminister der Länder, die Polizeitaktik bei Demonstrationen zu ändern und Beweissicherung vor Deeskalation zu setzen.
Buschmann sagte, Davidsterne würden auf Häuser gesprüht, israelische Flaggen angezündet, auf Demonstrationen gebe es hundertfach Vernichtungs- und Morddrohungen gegen Israel und gegen Jüdinnen und Juden. „Und das alles hat seine Wirkung.“ Jüdinnen und Juden hätten Angst, in der Öffentlichkeit Hebräisch zu sprechen oder eine Kippa zu tragen. Veranstaltungen würden wegen Sicherheitsbedenken abgesagt, die Teilnahme am Gemeindeleben nehme ab. „Das ist die Saat des Hasses, die leider aufgeht“, sagte er. Es bestehe kein Zweifel: „Wir tun alles dafür, dass Jüdinnen und Juden in Deutschland in Frieden und Freiheit leben können. Unsere Behörden müssen hart durchgreifen und das tun sie auch — der Rechtsstaat ist wehrhaft.“ Sicherheit für Juden hierzulande müsse wie das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehören.
Strafgesetze konsequent umsetzen
„Warum ist das so? Nicht weil wir das Judentum wie ein Museumsstück begreifen oder unter eine Glasglocke stellen wollen. Wir tun das, weil der Rechtsstaat alle seine Mitbürgerinnen und Mitbürger schützt, und eben das sind die Jüdinnen und Juden Deutschlands: Mitbürgerinnen und Mitbürger“, so Buschmann. Wer das nicht akzeptiere, „wer das nicht ertragen kann, der ist es eben, der nicht zu Deutschland gehört.“
Wichtig sei, dass Strafgesetze konsequent umgesetzt würden. Er kritisierte, dass bei einer Demonstration IS-Flaggen nicht erkannt worden seien. Die Polizei setze bei Demos oft darauf, Konflikte zu entschärfen. Doch wenn keine Reaktion auf Rechtsbrüche folge, würden diese immer frecher, meinte Buschmann. Entscheidend für die Strafverfolgung sei, Personalien festzustellen. „Beweismittelsicherung muss vor Deeskalation gehen“, sagte Buschmann. „Diese handwerkliche Aufgabe muss die Polizei erledigen.“
Wer gegen Juden hetzt, der macht sich strafbar
Der Justizminister betonte zugleich, was bereits unternommen worden sei: Der Hamas sei ein Betätigungsverbot erteilt und die Palästinensergruppe Samidoun aufgelöst worden. Der Satz „From the River to the Sea, Palestine will be free“ sei in allen Sprachen in Deutschland verboten, weil er das Existenzrecht Israels leugne. Er habe die EU-Kommission gebeten, auch den Internet-Vertrieb von T-Shirts mit dem Spruch zu unterbinden. Es solle jedem klar sein: „Wer Propagandamittel verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verbreitet, wer Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verwendet, wer die Flagge Israels verbrennt, wer eine ausländische terroristische Vereinigung unterstützt oder Straftaten billigt: der macht sich strafbar.“
Er freue sich auf den Tag, an dem man auf der Straße ohne Angst Hebräisch sprechen und seine Kippa offen tragen könne. „Ich werde dafür arbeiten, dass dieser Tag möglichst bald kommen wird. Denn das ist das „zusammen leben“, das wir uns hier im Raum und das sich alle anständigen Menschen mit uns gemeinsam wünschen. Das ist das Licht der Hoffnung, das Juden zu Chanukka und Christen in der Adventszeit anzünden: Ein Licht der Hoffnung in dunkler Zeit, das sagt: Das Gute wird stärker sein als das Böse. In dieser Hoffnung wollen wir gemeinsam unser „Zusammenleben“ gestalten.“