Argumente: Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken, Lohnabstandsgebot wahren
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Für eine unbürokratische, faire und chancenorientierte Grundsicherung, die Arbeitsanreize und Aufstiegschancen schafft – nach dem Prinzip „Fördern und Fordern“. Mit dem Bürgergeld haben wir gegenüber „Hartz IV“ wichtige Anreize gesetzt, damit sich Arbeit und die Ausweitung von Arbeitsstunden lohnen. Mit weiteren Reformen wollen wir darauf aufbauen. Unser Ziel ist, es mehr Menschen zu ermöglichen, sich nachhaltig in den Arbeitsmarkt zu integrieren und von staatlicher Hilfe unabhängig zu werden. Die Berechnungsmethode des Bürgergeldes müssen wir auf den Prüfstand stellen. Denn wer arbeitet, muss immer spürbar mehr haben als jemand, der nicht arbeitet. Das ist eine Frage der Gerechtigkeit.
- Bürgergeld-Berechnungsmethode auf den Prüfstand stellen
- Arbeit muss sich immer lohnen
- Bürgergeld-Reformen für mehr Erwerbsanreize
Warum soll das Bürgergeld auf den Prüfstand?
Zum 1. Januar 2024 ist der Bürgergeld-Regelsatz um rund 12 Prozent von 502 Euro auf 563 Euro gestiegen. Die Bürgergeld-Anpassung ergibt sich aus zwei Berechnungsschritten: Die „Basisfortschreibung“ stellt die Entwicklung der regelbedarfsrelevanten Preise, zum Beispiel für Ernährung und Kleidung, sowie die Entwicklung der Nettolöhne in den Zeiträumen 2022/2023 und 2021/2022 gegenüber. Zusätzlich berücksichtigt die „ergänzende Fortschreibung“ die aktuelle Preisentwicklung. Allerdings wurde bei dieser Berechnung die Inflation höher eingeschätzt, als sie sich tatsächlich entwickelt hat. Aus unserer Sicht sollte das Bürgergeld deshalb monatlich um 14 bis 20 Euro gesenkt werden. Das würde die Steuerzahler um bis zu 850 Millionen Euro entlasten und die Arbeitsanreize erhöhen.
Wer einer Arbeit nachgeht, muss am Ende auch mehr Geld in der Tasche haben.
Wie sichern wir das Lohnabstandsgebot?
Wir müssen die Berechnungsmethode des Bürgergeldes auf den Prüfstand stellen. Denn für uns ist klar, dass das Lohnabstandsgebot gewahrt werden muss. Wir fordern, dass es zu einem Ausgleich kommt, wenn bei der Anpassung der Regelsätze die Prognose über die Preisentwicklung wie Anfang 2024 zu einer Überschätzung führt. Die „ergänzende Fortschreibung“ soll in den Folgejahren mit der tatsächlichen Preisentwicklung verglichen und verrechnet werden. Bei der nächsten Anpassung zum 1. Januar 2025 wird es somit höchstwahrscheinlich zu einer Nullrunde bei den Bürgergeld-Regelsätzen kommen. Darüber hinaus haben wir erreicht, dass 2024 sowohl der Grundfreibetrag als auch der Kinderfreibetrag gestiegen sind. Insgesamt entlasten wir die arbeitenden Menschen in der Mitte unserer Gesellschaft um 15 Milliarden Euro bei der Lohn- und Einkommensteuer. Damit vergrößern wir Freie Demokraten wieder den Lohnabstand und sorgen dafür, dass sich Arbeit und Anstrengung wieder lohnen.
Wie stärken wir Erwerbsanreize und fördern die Integration in den Arbeitsmarkt?
Wir wollen die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer verschärfen. Außerdem streichen wir den Bürgergeld-Bonus, der bislang für eine Teilnahme an Weiterbildungsmaßnahmen gewährt wurde. Für uns Freie Demokraten steht fest: Die Hilfe muss bei den Menschen ankommen, die die Hilfe tatsächlich benötigen. Wir verstärken darüber hinaus die Anstrengungen, geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer schneller in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Es ist unser Ziel, durch Erwerbsanreize mehr Menschen aus dem Bürgergeldbezug zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen. Dazu wollen wir insbesondere die Hinzuverdienstgrenzen im Bürgergeld verbessern. Denn es existieren immer noch Einkommensbereiche, in denen der Mehrverdienst zu 100 Prozent auf die Sozialleistung angerechnet wird. Es sollte sich für jeden lohnen, mehr zu arbeiten. So ermöglichen wir Bürgergeld-Beziehenden, sich aus der Abhängigkeit von staatlicher Hilfe zu lösen und finanziell wieder auf eigenen Beinen zu stehen.