Beim Waffenrecht sehen die Freien Demokraten kein Rechtsproblem, sondern ein Vollzugsproblem. Wir brauchen konsequente Strafverfolgung statt Waffenrechtsverschärfung.
23,5 Milliarden Euro Schulden weniger als geplant – das zeigt der vorläufige Haushaltsabschluss 2022. Das unterstreicht die Widerstandsfähigkeit unserer Wirtschaft. Die Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung wirken.
Für die Freien Demokraten ist klar: Erst muss das Einwanderungsrecht modernisiert werden – dann das Staatsbürgerschaftsrecht. FDP-Präsidiumsmitglied Christian Dürr sagt: „Uns geht es um die richtige Reihenfolge.“
Verkehrsminister Volker Wissing hat im Rahmen der CES in Las Vegas den Innovation Champion Award entgegengenommen. Ein wichtiges Signal für den Innovationsstandort Deutschland.
Erstmals seit zwei Jahren kam die FDP in Stuttgart wieder in Präsenz zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Die Freien Demokraten wollen im neuen Jahr die Ärmel hochkrempeln und die großen Fragen unserer Zeit angehen.
Rede des FDP-Bundesvorsitzenden
Die hohen Energiepreise sind eine enorme Belastung für Menschen und Betriebe. Deutschland brauche ein Konzept für Energiesicherheit und -versorgung „ohne Denkverbote und Ideologie“, betonte Djir-Sarai beim Dreikönigstreffen der FDP.
Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger nutzte ihre Rede beim traditionellen Dreikönigstreffen der Freien Demokraten, um für die Erneuerung des Aufstiegsversprechens zu werben.
Die Zukunft glaubt an uns. Und wir glauben an die Zukunft. Unter diesem Motto sind wir Freie Demokraten am 6. Januar zu unserem Dreikönigstreffen zusammengekommen.
Warum bei Neuwahlen alte Probleme wählen? Für FDP-Spitzenkandidat Sebastian Czaja sind die zentralen Themen im Wahlkampf Wohnen, Bildung, Verkehr und die Verwaltungsreform.