Ein queerpolitischer Aufbruch

Einen queerpolitischen Aufbruch – den hat die Fortschrittskoalition aus FDP, SPD und Grünen vereinbart. Jetzt arbeiten wir Schritt für Schritt an der Umsetzung. Damit Schwule, Lesben, Bi-, Trans- und Intersexuelle mehr Freiheit und Schutz erfahren. Folgende Punkte haben wir bereits erreicht:

• Strafbarkeit von homo- und transfeindlicher Hasskriminalität wird verschärft
• Gesetzentwurf für mehr Selbstbestimmung von Trans* vorgelegt
• Prozess für nationalen Aktionsplan für Akzeptanz gestartet
• Blutspendeverbot abgeschafft
• Regierungskommission zu Leihmutterschaft und Eizellspende eingesetzt
• Versteck-Möglichkeiten als Ablehnungsgrund für Asyl abgeschafft
• Rechtsberatung für LSBTIQ-Flüchtlinge beschlossen
• Aufnahme gefährdeter LSBTIQ aus Afghanistan erreicht
• Regenbogenflaggen an öffentlichen Gebäuden erlaubt
• Gedenken an homo- und transsexuelle NS-Opfer gestärkt

Akzeptanz statt Hass

Gesellschaftliche Akzeptanz, die will der Aktionsplan „Queer leben“ fördern, den die Bundesregierung jetzt auf den Weg gebracht hat. Derzeit erarbeitet das Familienministerium Details mit Initiativen der Zivilgesellschaft. Für uns als Freie Demokraten sind eine bessere Schulaufklärung sowie Diversity Management im Berufsleben – gerade im Mittelstand und im öffentlichen Dienst – besonders wichtig. Die Rolle der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld soll gestärkt werden, um Bildung und Forschung zu homo- und transsexuellem Leben in Deutschland zu fördern. Außerdem müssen wirksame Maßnahmen gegen Hass und Gewalt ergriffen werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die verschärfte Strafbarkeit von Hasskriminalität gegen homo- und transsexuelle Menschen auf den Weg gebracht. Was jetzt folgen muss, ist eine bessere Erfassung der Straftaten und ein besserer Umgang mit Opfern seitens der Bundes- und Landespolizeien. Und es muss im Aktionsplan engagierte Maßnahmen für die Prävention gegen den Hass geben.

Modernes Recht für Regenbogenfamilien

Wir werden bessere Rechte für Regenbogenfamilien durchsetzen. Elternschaftsvereinbarungen sollen schon vor der Zeugung rechtswirksam geschlossen werden können. Die Ehefrau der Mutter soll ab Geburt Mit-Mutter sein, wenn mit dem biologischen Vater nichts anderes vereinbart wurde. Ein „kleines Sorgerecht“ wird Erleichterungen für Familien mit mehreren Elternteilen schaffen. Die FDP wird sicherstellen, dass die Rechte schwuler Väter bei einer Reform nicht unter die Räder kommen. Wir werden zudem weiter für eine rechtliche Mehrelternschaft eintreten, der SPD und Grüne bisher nicht zustimmen. Zu Eizellspende und nicht-kommerzieller Leihmutterschaft, die die FDP auch in Deutschland ermöglichen will, hat die Bundesregierung eine Expertenkommission eingesetzt. Außerdem fordern wir vom Bundesgesundheitsminister, den Zugang zur Reproduktionsmedizin für alle Menschen zügig zu öffnen – unabhängig von sexueller Orientierung.