Wirtschaftsstandort auf Wachstumskurs bringen

Finanzminister Christian Lindner erklärte: „Die Voraussetzung für eine soziale Gesellschaft und dafür, dass wir unsere ökologischen Ziele erreichen und man auch individuell wirtschaftlich vorankommen kann, ist eine starke Wirtschaft. Hier müssen wir besser werden.“ Das Wachstumschancengesetz soll daher die Standortbedingungen in Deutschland verbessern. „Wir geben steuerliche Anreize für Investitionen in saubere und klimafreundliche Technologien. Das stärkt die Produktivität und schützt das Klima“, führte er aus. „Wir geben einen steuerlichen Impuls für mehr Forschung, denn nur mit zukunftsweisenden Verfahren und innovativen Produkten werden wir unseren Wohlstand behaupten“, ist Lindner überzeugt.

Zukunftsfinanzierungsgesetz soll Start-ups fördern

Der Finanzminister kündigte an, dass neben dem Wachstumschancengesetz auch das Zukunftsfinanzierungsgesetz nach der Sommerpause im Deutschen Bundestag beraten werden solle. „Mit diesem zweiten Vorhaben wollen wir insbesondere die Rahmenbedingungen für junge Unternehmen und Start-ups verbessern.“ Der Finanzplatz Deutschland solle dadurch von der Börse bis zum Risikokapital attraktiver, internationaler und weniger bürokratisch werden. „Damit wollen wir Grundlagen dafür schaffen, dass die deutsche Wirtschaft auf den Erfolgspfad zurückkehrt. Denn wir wissen: Alles hat ein wirtschaftliches Fundament, jedes ökologische und soziale Ziel“, so Lindner.

Solide Finanzen Dank Schuldenbremse

Christian Dürr, FDP-Präsidiumsmitglied und Bundestagsfraktionschef, appellierte an die Opposition, konstruktiv an den Verhandlungen über Haushalt und Wachstum teilzunehmen. Er kritisierte, dass die CDU in den vergangenen Jahren mit vollen Händen Geld ausgegeben habe. „Schuldenbremse war für die Union in den letzten Jahren ein Fremdwort – das sieht man auch daran, dass Herr Merz offenbar den Unterschied zwischen schwarzer Null und Schuldenbremse nicht kennt.“ Es sei eine enorme Leistung von Finanzminister Lindner, den Bundeshaushalt nach Jahren der ausufernden Schulden auf einen soliden Kurs zu führen und die Schuldenbremse einzuhalten. „Gleichzeitig haben wir die Mitte der Gesellschaft entlastet und planen mit dem Wachstumschancengesetz Steuererleichterungen für Unternehmen.“

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