Deutschland bleibt nach Prognose des IWF beim Wirtschaftswachstum Schlusslicht der G7-Staaten. FDP-Parteichef Christian Lindner weist auf dringend nötige Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands hin und fordert mehr soziale Marktwirtschaft.
FDP-Fraktionsvorsitzender Christian Dürr ist überzeugt, dass der Sozialstaat nur auf dem Fundament einer starken Wirtschaft stehen kann. Deshalb fordert er nun zügig die richtigen politischen Impulse für einen wirtschaftlichen Aufbruch zu setzen.
Wir Freie Demokraten sind davon überzeugt, dass Vielfalt eine Chance für uns alle ist. Die Vielfalt der Erfahrungen, Perspektiven und Ideen wollen wir bei unserem Female Future Forum in Berlin mit vielen Gästen und Expertinnen diskutieren.
Die Digitalisierung an Schulen steht auf der Kippe: Die Verabschiedung des Digitalpakts 2.0 scheiterte bisher an der Blockadehaltung der Länder. Bettina Stark-Watzinger fordert schnelles Handeln, denn die Zeit drängt.
Nach dem Messeranschlag von Solingen hat die Regierung das Sicherheitspaket auf den Weg gebracht. Der Bundestag hat es am Freitag angenommen. Doch dann stoppten die unionsgeführten Länder im Bundesrat einen Teil der Maßnahmen und wurden so ihrer Verantwortung nicht gerecht.
Volker Wissing eröffnete den Digital-Gipfel in Frankfurt. Im Fokus stehen KI und digitale Souveränität. Ziel ist es, Deutschland als attraktiven Standort für neue Technologien weiter zu stärken.
Über die Wirtschaftswende, die Neuordnung der Migration, solide Finanzpolitik und die Zusammenarbeit in der Koalition.
Bundesjustizminister Marco Buschmann schließt mit dem Quick-Freeze-Gesetzespaket eine seit Jahrzehnten bestehende Rechtslücke in der Vorratsdatenspeicherung. Er betonte: „Das Verfahren wird den Behörden bei der Kriminalitätsbekämpfung helfen.“
Bundesfinanzminister Christian Lindner will die Arbeitnehmer noch stärker von der kalten Progression entlasten als bislang geplant. Jetzt müssen die Grünen im Bundestag ihre Blockade aufgeben und seiner Steuertarif-Reform zustimmen.
Über die mögliche Blockade der Waffenlieferungen an Israel durch die grünen Bundesminister.