Das Land verdient ambitionierte Entlastungen
Es sind nur noch wenige Tage bis zur Bundestagswahl und FDP-Chef Christian Lindner macht klar: „Keine Stimme hat so großen Einfluss, wie eine Stimme für die FDP.“
Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ führte Lindner aus, dass die Freien Demokraten eine Bereicherung für den Bundestag seien, denn sie stünden als einzige Partei für „Eigenverantwortung und Freiheit, Marktwirtschaft und Bürgerrechte zugleich“. Er ist aktuellen Umfragen zum Trotz optimistisch: „Mit Umfragen wird Politik gemacht. Deshalb sollte man sich auf die Inhalte konzentrieren.“
„Die deutsche Wirtschaft setzt auf uns“, unterstrich Lindner. „Und wir sind die Partei, die die Weltoffenheit und Toleranz unserer Gesellschaft verteidigt, indem sie mehr Kontrolle und Sicherheit in der Einwanderungspolitik durchsetzt.“
FDP steht für Wirtschaftswende und Entlastung
Der FDP-Chef betonte, dass die Freien Demokraten die Wirtschaftswende konzipiert hätten. Außerdem kämpfe die FDP für Bürokratieabbau, Steuerentlastungen und ein Ende der „ideologisierten Klima- und Energiepolitik“. Er forderte: „Wir müssen die Klimapolitik vom Kopf auf die Füße stellen.“
Im internationalen Vergleich werde Deutschland immer weiter abgehängt: „Dort wächst die Wertschöpfung, hier wächst die Bürokratie.“ Er plädierte dafür, den EU AI Act kritisch zu prüfen, um die Entwicklung digitaler Geschäftsmodelle im Bereich der Künstlichen Intelligenz nicht zu behindern.
Einsatz für Bürokratieabbau und Verwaltungsreform
Die Freien Demokraten wollen die Verwaltung reformieren und deutlich verschlanken, dabei gibt es keine Denkverbote. „Es können Ministerien zusammengelegt und Behörden abgeschafft werden“, stellte er klar. Er hält es für möglich, dass im Bereich der Verwaltung 20 Prozent der Stellen in den nächsten Jahren entfallen.
„Bei den 700 nachgeordneten Behörden des Bundes sehe ich Einsparpotenzial. Das Umweltbundesamt kann abgeschafft werden. Bundesverwaltungsamt und Bundesanstalt für Verwaltungsdienstleistungen können zusammengelegt werden.“ Seiner Ansicht nach könnten einige Ministerien zusammengelegt werden, Bauen und Verkehr, Gesundheit, Familie und Soziales, das Auswärtige Amt und Entwicklungsministerium sowie Wirtschaft und Arbeit. Die Digitalzuständigkeiten der Ministerien sollen Ressorts in einem Digitalministerium gebündelt werden, so Lindner.
Schwarz-Gelb wäre das Beste für Deutschland
Lindner hat eine klare Vorstellung davon, welche politische Konstellation für Deutschland die richtige ist. Eine Jamaika-Koalition lehnt er ab, da die Grünen für „Stagnation, Heizungschaos, Bevormundung der Menschen“ stünden. „Es geht nicht darum, bequem zu regieren, sondern das Richtige zu tun. Natürlich wäre eine schwarz-gelbe Regierung für das Land das Beste. Aber das ist derzeit nicht wahrscheinlich. Und dann ist die zweitbeste Option eine Deutschland-Koalition. Und dann kommt lange nichts.“
Alles lässt sich ändern.
Die Neuwahl am 23. Februar ist die Chance auf einen Neuanfang. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht.
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