Deutschland hat mehr Chancen verdient

FDP-Chef Christian Lindner machte in der Generaldebatte am Dienstag SPD und Grüne für das Erstarken der AfD verantwortlich. „Alles, was die groß macht, kommt von Ihnen“, sagte er und verwies auf wirtschaftliche Stagnation, staatliche Bevormundung, das Chaos um die Heizungsreform durch ideologisch geprägte Klimapolitik sowie die mangelnde Begrenzung der Migration. Ohne Kurswechsel in diesen Bereichen werde die AfD bis zur Bundestagswahl in vier Jahren weiter an Zustimmung gewinnen, warnte Lindner.

Er ist überzeugt, dass die Ampel-Koalition vor allem daran gescheitert ist, dass SPD und Grüne keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden haben. „Auch fast 100 Tage später: Rot-Grün hat immer noch keine Antwort gefunden.“ Beim Kanzlerduell zwischen Merz und Scholz sei die „erschütternde Ideenlosigkeit“ hinsichtlich der Zukunft des Landes erneut offensichtlich geworden. Weder Scholz noch Merz hätten Konzepte für einen Weg aus der Wirtschaftskrise oder für die Förderung von Innovationen und Zukunftstechnologien vorgelegt.

Standortnachteile lassen sich nicht „wegsubventionieren“

Sinnbildlich für das Ignorieren der sich anbahnenden Wirtschaftskrise stehe die Abwesenheit von Scholz und Habeck beim Wirtschaftswarntag am 29. Januar. „Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich? Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da“, stellte Lindner fest. Er selbst ist vor Ort gewesen: „Wären andere dort gewesen, sie hätten von Bürokratieabbau gehört, von der Reduzierung der Steuerlast, von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik.“ Dies seien die Stellschrauben für eine echte Wirtschaftswende. Die Wirtschaft, so Lindner, unterstütze keine rot-grüne Politik, die auf neue Verbote und weitere Subventionen setze. 

Klar sei, dass Standortnachteile nicht einfach „wegsubventioniert“ werden können. Denn: „Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft, wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen“, so Lindner. Technik und Wirtschaft bräuchten stattdessen größtmöglichen Freiraum und die richtigen Rahmenbedingungen. Maßnahmen in diese Richtung zeigten sich aber weder bei der SPD noch den Grünen. 

Der Sonderweg in der Klimapolitik ist ein Fehler

Während in den USA 500 Milliarden Dollar an privatem Kapital für Künstliche Intelligenz mobilisiert werden und außerdem die Senkung der Unternehmenssteuern auf 15 Prozent diskutiert wird, kündige Habeck in der gleichen Woche die Schaffung von 129 neuen Regulierungsstellen für KI an. Der Kanzler plane gleichzeitig Steuererhöhungen bei der Einkommensteuer – für Lindner ein fataler Irrweg. Die FDP plädiert stattdessen für Steuererleichterungen, um wirtschaftliche Dynamik zu entfesseln. „Sie sagen, man könne sich Steuerentlastungen nicht leisten“, so Lindner. Die FDP sei jedoch überzeugt, dass sich Deutschland kein Steuersystem leisten könne, das „den Aufschwung bremst, statt ihn zu beflügeln“.

Auch den deutschen Sonderweg bei den Klimazielen sieht Lindner als großes Hemmnis für die Wirtschaft. Bis 2045 will Deutschland klimaneutral werden – fünf Jahre vor den anderen EU-Staaten. „Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass dies vollkommen illusorisch ist, 2045 zu erreichen. Es ist schlicht physikalisch und technisch nicht möglich, ökonomisch nicht sinnvoll“, erläuterte Lindner. Dieser Sonderweg müsse beendet werden, da er lediglich dazu führe, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. „Wir machen es uns schwer und anderen beispielsweise in Polen nur leichter.“

Den Staatsapparat effizienter gestalten

„Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt“, unterstrich Lindner zudem. Zu viele Behörden und Zuständigkeiten kosteten Geld und führten zu überbordender Bürokratie. Behörden wie das Umweltbundesamt brauche man aufgrund von Doppelzuständigkeiten zum Beispiel überhaupt nicht mehr.

Lindner kritisierte, dass SPD, Grüne und inzwischen sogar Kanzlerkandidat Merz immer wieder die Aussetzung der Schuldenbremse ins Gespräch bringen würden, um konsumtive Ausgaben wie die Senkung der Mehrwertsteuer zu finanzieren. Doch für ihn ist das der falsche Weg. „Deutschland hat kein Einnahmeproblem, sondern ein Problem mit falschen Prioritäten“, betonte er. Statt immer neue Schulden zu machen, müsse der Staat effizienter wirtschaften – allein durch den Abbau überbordender Bürokratie ließen sich Milliarden einsparen. Für Lindner ist Bürokratieabbau das „günstigste und dringendste Konjunkturprogramm“.

Rot und Grün verhindern Veränderung

Seine Rede schloss er mit einem klaren Appell: „Vieles in unserem Land muss sich ändern. Doch Rot und Grün sind oft genau dort dagegen, wo Veränderung dringend nötig wäre.“ Die Politik müsse endlich die Sorgen, Erwartungen und Träume der Menschen ernst nehmen und konkrete Antworten liefern.

Deutschland braucht endlich einen Politikwechsel

Christian Dürr stellte in seiner Rede klar: Unter der aktuell herrschenden Rezession im Land leiden Schicksale von Menschen und Familien. In Richtung Bundeskanzler machte er deutlich: „Deutschland hat mehr Chancen verdient und nicht diesen Stillstand.“ Es sind die Freien Demokraten, die Politik machen, um die Probleme der Menschen zu lösen. „Die Bundesrepublik Deutschland braucht endlich einen Politikwechsel und dafür stehen die Freien Demokraten“, sagte Dürr.

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