Demokratische Parteien müssen die Probleme lösen

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass sich in der Wirtschafts- und Migrationspolitik grundlegende etwas ändern muss. Bei „Markus Lanz“ betonte FDP-Generalsekretär Marco Buschmann die Bedeutung der kommenden Bundestagswahl: „Wenn es den demokratischen Parteien nicht gelingt, die drängenden Probleme des Landes zu lösen, die viele Menschen an die politischen Ränder treiben, dann könnte uns 2021 ein noch viel schlimmeres Szenario bevorstehen.“

Um extremistische Parteien zu bekämpfen, müssen die Ursachen angegangen werden, die Wählerinnen und Wähler zu ihnen treiben. Buschmann machte deutlich: „Wenn wir wissen, dass Menschen Angst vor dem wirtschaftlichen Abstieg haben, müssen wir für wirtschaftlichen Aufstieg sorgen.“ Deshalb setzen die Freien Demokraten auf eine Politik, die Wachstum und Wohlstand zurückbringt. Dies sei nicht durch Subventionen zu erreichen, sondern durch eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen – eine Ansicht, die auch die deutsche Wirtschaft teilt. 

Die Sorgen der Menschen müssen ernst genommen werden

Ähnlich ernst müsse man die berechtigten Sorgen der Menschen in Bezug auf irreguläre Migration nehmen. Buschmanns Devise: „Wenn die Menschen das Gefühl haben, dass der Staat die Migration nicht mehr kontrolliert, dann müssen wir das ändern – und zwar so, dass es auch spürbar wird.“ Die Freien Demokraten lassen sich daher nicht vom Abstimmungsverhalten der AfD vorschreiben, welche Politik sie verfolgen. Buschmann warnte: „Wenn demokratische Fraktionen sich in einer so zentralen Frage wie der Steuerung der Migration von der AfD diktieren lassen, wie sie sich verhalten, dann wäre das ihr erster Sieg.“

Das Verhalten der AfD zeige, dass es ihr nicht um Inhalte gehe, sondern darum, demokratische Parteien unter Druck zu setzen. Das sei eindeutig, weil sie in der Abstimmung am Mittwoch einem Antrag zugestimmt habe, in dem es hieß, die AfD sei eine Gefahr für Deutschland. Buschmann vermutet eine bewusste Strategie: „Sie haben spekuliert: Entweder es kommt zur ‚Brandmauer‘-Debatte und die demokratischen Parteien streiten sich – was nun passiert ist – oder sie weichen zurück, und die AfD kann behaupten, sie habe ein Monopol auf die Position, Migration steuern zu wollen.“ Dieser Logik dürfe man sich nicht beugen.

Bessere Migrationskontrolle erfordert keine Extremisten

Buschmann betonte, es wäre wohl klüger gewesen, wenn die Union diese Anträge nicht vor der Wahl gestellt hätte. Da sie jedoch nun zur Abstimmung im Parlament standen, sei es umso wichtiger gewesen, dass demokratische Fraktionen klar Position beziehen: „Wenn es um mehr Steuerung und Ordnung in der Migration geht, dann muss es möglich sein, das deutlich zu sagen.“ Die zentrale Botschaft: Für eine bessere Kontrolle der Migration braucht es keine Extremisten.

Nur Schwarz-Gelb steht für Veränderung

Die Freien Demokraten sind überzeugt, dass echte Veränderungen nur in einer schwarz-gelben Koalition erreicht werden können. SPD und Grüne hätten in der Ampelkoalition bereits bewiesen, dass sie nicht zu grundlegenden Reformen bereit sind. Buschmann unterstrich, dass die Freien Demokraten auf Ämter und Pensionen verzichtet haben, um für das zu kämpfen, was ihnen wirklich wichtig ist: eine echte Wende in der Wirtschafts- und Migrationspolitik.

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