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02.12.2020 Artikel

Jetzt volle Solidarität mit Joshua Wong und den Freiheitskämpfern zeigen

Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter sind für das Organisieren eines Protests zu Gefängnisstrafen verurteilt worden. Die Freien Demokraten vermissen eine Reaktion der deutschen Regierung und der EU.

Joshua Wong, Christian Lindner, Gyde jensen

02.12.2020 Artikel

Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen.

02.12.2020 Artikel

Hilfen für die Digitalisierung der Schulen sind viel zu lasch

Katj Suding wirft der Bundesregierung vor, das Thema Digitalisierung der Schulen verschlafen zu haben. Man hätte schon zu Beginn der Corona-Pandemie im März darauf hinarbeiten müssen, Schulen auf den hybriden Unterricht vorzubereiten. Doch das wurde versäumt und rächt sich jetzt erneut.

01.12.2020 Artikel

Von der Leyen bleibt Ankündigungspräsidentin

Ihr erstes Jahr als Präsidentin der EU-Kommission hat sich Ursula von der Leyen sicher anders vorgestellt. Von den Freien Demokraten gibt es nur sehr durchwachsene Haltungsnoten.

01.12.2020 Artikel

Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Nach dem Bundeskriminalamt und dem Verfassungsschutz soll nun auch die Bundespolizei unter bestimmten Voraussetzungen verschlüsselte Kommunikation mitlesen dürfen. Für die Freien Demokraten ist das ein schlechter Witz.

30.11.2020 Artikel

Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

Die November- und Dezemberhilfen fallen um 10 Milliarden höher aus als notwendig, sagt das Institut der Deutschen Wirtschaft. Die Freien Demokraten sorgen sich um die Soziale Marktwirtschaft.

30.11.2020 Artikel

Letzter Weckruf für die Digitalisierung

Der Digitalstandort Deutschland wird derzeit ad absurdum geführt: Gesundheitsämter hantieren mit Block und Stift, die Anschaffung von Dienstlaptops für Lehrer harrt der Dinge. Die Freien Demokraten wollen Tempo machen.

27.11.2020 Artikel

Neuverschuldung mehr als doppelt so hoch wie nötig

Der Haushaltsausschuss hat den Etat für das kommende Jahr beschlossen. Die neu angekündigten Corona-Überbrückungshilfen treiben die neu aufzunehmenden Schulden noch einmal weiter in die Höhe. Die Neuverschuldung fällt mehr als doppelt so hoch wie nötig aus.

26.11.2020 Artikel

Schutzschirm für besonders Gefährdete spannen

Der Teil-Lockdown wird verlängert und verschärft - zu Weihnachten und Silvester soll es Lockerungen geben. In der Debatte zu den Corona-Beschlüssen forderte Christian Lindner eine längerfristige Corona-Strategie.

26.11.2020 Artikel

Hilfen auch zahlen und nicht nur ankündigen

Bund und Länder haben sich auf neue Corona-Maßnahmen geeinigt. Der Teil-Lockdown wird wie erwartet verlängert. Die Freien Demokraten sehen die Beschlüsse kritisch.