Betriebe und Gesellschaft brauchen eine Perspektive

Firmen, die vom Teil-Lockdown betroffen sind, unterstützt der Bund mit den sogenannten November- und Dezemberhilfen — geplant sind Zuschüsse von bis zu 75 Prozent des Umsatzes aus dem Vorjahresmonat. Insgesamt sind dafür derzeit rund 30 Milliarden Euro veranschlagt. Die groß angekündigten Novemberhilfen können jedoch erst seit dem 25.11.2020 überhaupt beantragt werden. Abgesehen davon, fehlt eine langfristige Strategie: „Wie lange soll das weitergehen?“, fragt sich FDP-Generalsekretär Volker Wissing. Der Wirtschaftsminister von Rheinland-Pfalz mahnt: „In einer Marktwirtschaft muss die Wirtschaft den Staat finanzieren und nicht der Staat die Wirtschaft.“ Es sei klar, dass der Teil-Lockdown verlängert werde, doch die Frage, wie es im nächsten Jahr weitergeht, bleibe unbeantwortet. Um gegenzusteuern und den Schuldenberg zu verringern, brauche es Wachstumsimpulse. Auch ein Bürokratieabbau könne helfen. Steuererhöhungen seien hingegen kein geeignetes Mittel.

„Diese Unsicherheit, die tut mir für die Wirtschaft sehr leid. Die Betriebe brauchen Klarheit und bekommen keine wirklich klare Perspektive“, bemängelt er die Ergebnisse der letzten Runde mit der Bundeskanzlerin. Es müsse klar sein, dass auf Dauer die Wirtschaft nicht an den Tropf des Staates gehängt werden kann. „Und ich hätte mir gewünscht, dass man in der letzten Runde der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten mit der Bundeskanzlerin die Frage mit klärt: Wie geht es weiter im nächsten Jahr? Die November-Hilfen sind noch nicht ausbezahlt. Und wir hören, das erst Mitte Dezember ein Computerprogramm des Bundes zur Verfügung stehen soll, um die Hilfen überhaupt zu bearbeiten. Das läuft nicht gut.“ Seiner Ansicht nach hätte man den Betrieben sagen sollen, wie sich die Monate Januar, Februar und März entwickeln sollen.

Hier sei eine Lücke und die sollte man ganz schnell kommunikativ schließen. „Die Betriebe brauchen Klarheit. Ich hätte mir gewünscht, dass man differenzierter vorgeht. Es gibt ja Gastronomie-Bereiche, die mit einem sehr guten Hygienekonzept ausgestattet sind und von denen auch das Robert-Koch-Institut keine Infektionsrisiken ausgehen sah. Insofern, die Differenzierung hätte Kosten gespart und hätte auch für viele Betriebe eine Perspektive ermöglicht.“ So sähe eine langfristige Strategie seiner Ansicht nach aus. Mit Blick auf die enorme Neuverschuldung, die die GroKo plant, ist Wissing in Sorge: „Diese hohen Schulden sind ein Risiko. Sie sind ein Risiko für unser Land, aber auch für ganz Europa. Wir haben ja nach wie vor eine nicht aufgearbeitete Staatsverschuldungskrise innerhalb der Eurozone.“

Er sieht als einziges Mittel, diese Schulden zurückzuzahlen, auf Wachstumsimpulse zu setzen: „Wir brauchen mehr Wirtschaftswachstum. Wenn ich allerdings höre, dass man über Steuererhöhungen nachdenkt, dann frage ich mich, wer auf eine so absurde Idee kommen kann. Denn Steuererhöhungen sind Wachstumsbremsen. Wir brauchen jetzt Wachstum und wir müssen den Arbeitsmarkt in den Blick nehmen.“ Die Wirtschaft brauche jetzt jede Unterstützung nach der Pandemie, damit sie wieder in Gang komme, fordert er auch den Bürokratieabbau.

Wissing mahnt: „Wir brauchen deutlich höhere Wachstumszahlen als vor der Corona-Pandemie, um die Staatsverschuldung abbauen zu können und gleichzeitig die anderen Probleme zu stemmen.“ Wirtschaftswachstum sei die entscheidende Frage und auch eine kluge, wachstumsorientierte Finanzpolitik. Das würden die Themen in den kommenden Monaten sein. „Wir müssen Deutschland auf Wachstumskurs bringen. Und deswegen muss die Politik sich im nächsten Jahr grundlegend neu ausrichten.“

Mehr zum Thema:

• FDP Positionspapier Fairness für Selbstständige
• Antrag „Wertschätzung für Selbstständige – sofort verlässliche und unbürokratische Corona-Hilfen schaffen
• Initiativen der Fraktion, um aus der Krise herauszukommen
• Unverschuldete Insolvenzen vermeiden und überlebensfähige Unternehmen sichern
• 55 Fesseln lösen – Das Corona-Entbürokratisierungsprogramm
• Alternative der FDP zum Infektionsschutzgesetz
• Corona-Krise: Fragen und Antworten für Unternehmen
• Beschluss des FDP-Präsidiums: Anti-Rezessionsprogramm für sichere Arbeitsplätze und eine starke Wirtschaft