Mietendeckel wird zur Schuldenfalle

In der Hauptstadt ist die zweite Stufe des umstrittenen Mietendeckels — die Mietensenkung — in Kraft getreten. Nach Ansicht der Freien Demokraten wird damit kein bezahlbarer Wohnraum geschaffen. Im Gegenteil, meint FDP-Wohnungsbaupolitiker Daniel Föst: „Rot-Rot-Grün schickt die Mieter sehenden Auges in eine Schuldenfalle.“ Er ist fest überzeugt, dass der Mietendeckel verfassungsrechtlich nicht zu halten ist und prophezeit: „Wenn der Mietendeckel nächstes Jahr vom Bundesverfassungsgericht gekippt wird, müssen alle Absenkungen vollständig zurückgezahlt werden.“ Es sei unverantwortlich vom Berliner Senat, „trotz massiver Bedenken und hohen Risiken auf das Absenken der Mieten zu beharren.“

„Je nach Miethöhe und Zeitpunkt des Urteils könnten das dann mehrere tausend Euro sein. Dass alle Mieter diese Beträge auf die hohe Kante legen, ist in der wirtschaftlich angespannten Corona-Zeit illusorisch.“ Die Folge seien hohe Schuldenberge und sogar Kündigungen wegen Mietrückständen, warnt Föst. „Der Mietendeckel verschärft die Probleme am Wohnungsmarkt. Allein die Diskussion um den Mietendeckel hat bereits gereicht, um Investitionen in den Berliner Wohnungsmarkt zu stoppen. Tausende neue Wohnungen werden nun gar nicht erst gebaut.“

Bis zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts hätte Rot-Rot-Grün die zweite Stufe aussetzen müssen. Föst sagt: „Gegen steigende Mieten hilft auch in der Hauptstadt nur, den Wohnungsmangel nachhaltig zu beheben.“ Der Mietendeckel vermindere den Neubau, minimiere schon jetzt das Mietangebot — und „verschreckt Bauherren, weil bei solch wackligen politischen Verhältnissen niemand bauen will.“

Der Parlamentarische Geschfäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann, stellt klar: „Der Mietenwahnsinn lässt sich jedoch nur mit Markt und nicht mit Planwirtschaft lösen. Statt Mietpreisbremse, -deckel und Enteignung müssen wir das Angebot an Wohnraum erhöhen. Denn: Wenn das Angebot steigt, sinkt auch der Preis. Da hilft nur mehr bauen, schneller bauen und günstiger bauen.“

Die Freien Demokraten wollen die Wohnungsnot durch Neubau bekämpfen, private Investoren gewinnen und einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer für Selbstnutzer schaffen. „Die Lage lässt sich nur durch ein größeres Wohnungsangebot entspannen“, bekräftigt FDP-Chef Christian Lindner die Haltung der Freien Demokraten. Einen entsprechenden Beschluss hat der 70. Ord. Bundesparteitag schon verabschiedet:

Beschluss des 70. Ord. Bundesparteitages: Entschieden gegen Enteignung durch Vergesellschaftung – „Bauen statt klauen“

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