Neues Bundespolizeigesetz wäre weiterer Schritt zu gläsernen Bürgern

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD haben sich einem Medienbericht zufolge darauf geeinigt, dass die Bundespolizei mehr Befugnisse erhalten soll. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtet von einem Eckpunktepapier, wonach die Bundespolizisten mehr Befugnisse erhalten — unter anderem bei der Verfolgung von Straftaten und der präventiven Überwachung von verschlüsselten Chats. „Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus“, findet FDP-Innenpolitiker Konstantin Kuhle die Vorschläge überzogen. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae konstatiert: „Die Große Koalition befindet sich offenbar in einem Überwachungswahn.“ Dass jetzt auch noch die Bundespolizei mit dem Staatstrojaner ausgestattet werden solle, sei „ein schlechter Witz“.

Dass die Große Koalition die Bundespolizei mit so weitreichenden Befugnissen wie der Quellen-TKÜ ausstatten will, ist für Thomae nicht nachvollziehbar. „Dies gilt erst recht, solange das Bundesverfassungsgericht noch nicht über unsere Verfassungsbeschwerde gegen den Staatstrojaner entschieden hat.“

Die Große Koalition verfahre „frei nach dem Motto ‚Alle sollen alles dürfen‘, ohne Rücksicht auf die Bürgerrechte zu nehmen. Nach dem Verfassungsschutzgesetz und dem IT-Sicherheitsgesetz 2.0 wäre das neue Bundespolizeigesetz der nächste Schritt in Richtung Überwachungsstaat und gläserner Bürger“. Das dürfe nicht passieren.

Die FDP-Fraktion fordert daher ein sofortiges Moratorium für neue Überwachungs- und Sicherheitsgesetze sowie eine Evaluierung aller bereits bestehenden auf Bundes- und Landesebene. „Ohne eine Überwachungsgesamtrechnung darf es keine neuen Überwachungsbefugnisse geben“, so Thomae. „Unter der Großen Koalition droht sonst das für eine Demokratie erträgliche Maß an Überwachung gänzlich aus dem Ruder zu laufen.“

„Union und SPD statten Schritt für Schritt alle Sicherheitsbehörden mit allen Befugnissen aus. Föderale Aufgabenverteilung, Übersichtlichkeit, Spezialisierung und Bürgerrechte haben das Nachsehen“, twitterte auch Konstantin Kuhle, Innenexperte der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag. „Es braucht eine Föderalismusreform und eine Überwachungsgesamtrechnung.“

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