Kapitel V

Finanzpolitik

Manche verdrängen es, und doch spüren es alle: In Deutschland reguliert der Staat mehr, als er verwalten kann. Er möchte Problemlöser für alles und jeden sein und wird dadurch selbst zum Problem. Denn noch nie hatte der Staat so viel Geld, so viel Personal und so viele Befugnisse zur Verfügung wie heute und trotzdem funktioniert vieles nicht besser. Diese Überforderung kostet jeden Tag Vertrauen und stärkt die politischen Ränder.

Statt ständig neue Aufgaben zu definieren, muss sich der Staat auf das Wesentliche konzentrieren. Dabei stärken wir den Kern eines schlanken Staates: Solide Finanzen sind die Basis.

Wir wollen alle Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung und den Auswirkungen des demographischen Wandels bewahren. Subventionierungen für Wenige schneiden wir zurück, dafür schaffen wir bessere Standortbedingungen für alle. Dort, wo wir wirklich auf einen gut funktionieren Staat angewiesen sind, muss er besser ausgestattet sein. Der Föderalismus muss einfacher und der Staat schlanker und effizienter werden. Mit klaren Zuständigkeiten wollen wir das Zusammenspiel von Bund und Ländern vom Hindernis zum Standortvorteil upgraden. In Deutschland muss sich vieles ändern. Der Staat ist dabei vielleicht die größte Baustelle. Wir haben es in der Hand, das zu ändern.

Unsere Ziele

Solide Staatsfinanzen

Wir Freie Demokraten wollen künftige Generationen vor den Lasten einer überbordenden Staatsverschuldung schützen. Daher stehen wir für verantwortungsvolle und zukunftsorientierte Haushalts- und Finanzpolitik. Unser Ziel ist eine erfolgreiche Volkswirtschaft, die wächst und Wohlstand schafft.

Schuldenbremse einhalten ist Generationengerechtigkeit

Freiheit für künftige Generationen bedeutet auch, ihnen keine Schuldenberge zu hinterlassen. Daher ist für uns Freie Demokraten die Einhaltung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse zentrales Gebot der Generationengerechtigkeit. Sonst haften Kinder für ihre Eltern. Diese gilt auch für die Bundesländer. Nachhaltige und priorisierende Haushalte schaffen Generationengerechtigkeit, weil Lasten nicht auf künftige Generationen übertragen werden. Nur so sichern wir die finanziellen Handlungsspielräume kommender Generationen. Deutschland muss Stabilitätsanker in Europa bleiben und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir können es uns nicht erlauben, dass unsere Kreditwürdigkeit in Frage gestellt wird. Ausufernde Staatsschulden wie in Frankreich oder Italien würden die europäische Stabilität ins Wanken bringen. Wir haben in der Vergangenheit für strenge Schuldenregeln gekämpft. Wenn wir uns nicht an die Regeln halten, wird die Währungsunion scheitern.

Keine Schulden auf europäischer Ebene

Wir Freie Demokraten sind strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Weitere EU-Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch.

Die Europäische Union braucht keine neuen Schulden, sondern muss sich auf die Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert besinnen. Wir Freie Demokraten positionieren uns deshalb dezidiert gegen eine Europäische Schuldenunion.

Weniger Subventionen und mehr Markt

Wir Freie Demokraten wollen Subventionen zurückfahren, damit Finanzhilfen und Steuerermäßigungen auf ein angemessenes Verhältnis zur wirtschaftlichen Wertschöpfung gebracht werden. Denn die vielen Milliarden Euro staatlicher Gelder an einzelne Branchen und Unternehmen sind zum Beispiel in der Bildung langfristig besser investiert. Bestehende und neue Subventionsprogramme müssen künftig konsequent zeitlich befristet, degressiv ausgestaltet und extern evaluiert werden. Wir Freie Demokraten wollen Staatsbeteiligungen veräußern, weil private Investoren die besseren Unternehmer sind. Dabei müssen wir auch das Haushaltsrecht des Bundes anpassen, damit es einer gesamtwirtschaftlich sinnvollen Veräußerung von Bundesbeteiligungen nicht im Wege steht.

Alles lässt sich ändern.

Die Neuwahl am 23. Februar ist die Chance auf einen Neuanfang. Unser Land braucht dringend einen grundlegenden Politikwechsel – für Wachstum, Wohlstand und Zuversicht.

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