Arbeit

Wir Freie Demokraten wollen das deutsche Arbeitszeitgesetz reformieren, indem wir mit einer wöchentlichen statt einer täglichen Höchstarbeitszeit neue und flexible Arbeitszeitmodelle ermöglichen. Ebenso müssen die Vorgaben zur Arbeitszeit flexibilisiert und Öffnungsklauseln zu Ruhezeitregelungen genutzt werden. Die Politik darf nicht weiter in die Vertragsfreiheit eingreifen, weshalb wir gesetzliche Regelungen für eine Vier-Tage-Woche mit vollem Lohnausgleich ablehnen. Löhne und Gehälter werden in der sozialen Marktwirtschaft zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ausgehandelt. Wir respektieren die Tarifautonomie und lehnen politische Eingriffe in die Arbeit der unabhängigen Mindestlohnkommission ab.

Eine bedarfsgerechte Kinderbetreuung fördert Chancengleichheit und ermöglicht Frauen gleichberechtigte Teilhabe am Arbeitsmarkt. Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf soll der Ausbau von Betriebskindergärten unterstützt und bürokratische Hürden abgebaut werden. Der steuerliche Abzug von Kinderbetreuungskosten soll verbessert werden. Für eine verbesserte Vereinbarkeit von Beruf und der Pflege von Angehörigen setzen wir uns dafür ein, dass die Kurz- und Tagespflege für pflegebedürftige Menschen ausgebaut werden. Das veraltete Arbeitszeitgesetz schaffen wir ab, um flexible Arbeitszeiten zu ermöglichen. Flexible Arbeitszeiten, Teilzeit, Jobsharing, bzw. Topsharing und Homeoffice soll es Frauen wie Männern ermöglichen, Beruf und Familie besser zu vereinbaren.

Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe. Im öffentlichen Dienst soll die Anerkennung beruflicher Ausbildungen und praktischer Erfahrungen verbessert werden.

Das Arbeitsrecht wollen wir entschlacken und Dokumentationspflichten beim Mindestlohn vereinfachen. Die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung wollen wir praxistauglicher machen, indem diese von der Krankenkasse an den Arbeitgeber weitergeleitet wird. Die während der Corona-Pandemie eingeführten Sonderregelungen zur telefonischen Krankschreibung wollen wir abschaffen. Digitale Arbeitsverträge müssen in allen Branchen möglich sein. Die Verfahren zur Entsendung von Arbeitnehmern innnerhalb der EU wollen wir deutlich einfacher und digitaler machen (z.B. A1-Bescheinigung).

Ob Freie Berufe, Handwerk, Kultur- und Kreativwirtschaft oder Dienstleistungsbranche: Wir Freie Demokraten fordern Fairness für Selbstständige. Ungleichbehandlungen wollen wir deshalb abbauen und zum Beispiel die Beiträge für Selbstständige zur gesetzlichen Krankenversicherung an den tatsächlichen Einnahmen orientieren. Zudem fordern wir eine Reform des Statusfeststellungsverfahrens. Klare gesetzliche Positivkriterien müssen Rechtssicherheit gewährleisten. Um bei Auftraggebern Risiken zu minimieren, wollen wir für den Fall einer abhängigen Beschäftigung, wenn weder vorsätzlich noch grob fahrlässig von einer selbstständigen Tätigkeit ausgegangen wurde, dass Beitragszahlungen nicht rückwirkend erhoben werden dürfen. Wir Freie Demokraten wollen maximale Wahlfreiheit für Selbstständige bei der Altersvorsorge. Auch die Form der Vorsorge soll frei wählbar sein. Der Zugang zur gesamten geförderten privaten Altersvorsorge muss dabei künftig für alle Erwerbstätigen offen sein.