Euro
Ein stabiler Euro ist Voraussetzung für Wachstum und Wohlstand in Europa. Im Alltag bringt er Bürgerinnen und Bürgern sowie unserer Wirtschaft viele Vorteile. Um die Währungsunion für die Zukunft krisenfest zu machen, müssen die Euro-Länder die Lehren aus vergangenen Krisen ziehen. Wir Freie Demokraten setzen daher auf Stabilität, Eigenverantwortung und klare Regeln, die vor allem auch eingehalten werden.
Unsere Ziele
Wir Freie Demokraten lehnen eine etwaige Unterstützung des europäischen Abwicklungsfonds für die nationalen Einlagensicherungssysteme nachdrücklich ab. Als Freie Demokraten sehen wir die Einführung einer Europäischen Einlagensicherung (EDIS) kritisch. EDIS würde keinen Zusatznutzen für die Finanzstabilität bringen, sondern die besonders bewährten Sicherungssysteme der Sparkassen und Volksbanken in Deutschland gefährden. Wir wollen die bevorzugte Behandlung von Staatsanleihen bei der europäischen Regulierung von Banken und Versicherungen schrittweise beenden und durch marktorientierte Ansätze, die das wirtschaftliche Risiko transparent widerspiegeln, ersetzen. Zudem wollen wir die Banken- und Kapitalmarktunion vertiefen.
Wir Freie Demokraten sind strikt gegen eine Verschuldungskompetenz der Europäischen Union. Der EU-Wiederaufbaufonds Next Generation EU muss eine einmalige Ausnahme bleiben. Weitere EU-Schuldenfonds wären ein Rechts- und Vertrauensbruch. Die Europäische Union braucht keine neuen Schulden, sondern muss sich auf die Kernaufgaben mit europäischem Mehrwert besinnen. Wir Freie Demokraten positionieren uns deshalb dezidiert gegen eine Europäische Schuldenunion.
Wir begrüßen die Entwicklung von Kryptowährungen und Digital Ledger Technologie und setzen uns für die Zulassung von Krypto-ETFs ein. Wir sind offen dafür, dass die Europäische Zentralbank und die Deutsche Bundesbank Kryptowährungen wie Bitcoin als Währungsreserven verwenden. Das kann die Resilienz des europäischen Währungssystems stärken.
Wir Freie Demokraten stehen für den Erhalt des Bargelds. Wir befürworten, wenn es neben dem Bargeld eine breite Akzeptanz von Kartenzahlungen gibt. Ein das Bargeld ergänzender digitaler Euro muss die Privatsphäre der Nutzer respektieren und sowohl online als auch offline nutzbar sein. Es darf keinen Zwang zur Nutzung des digitalen Euro geben und es dürfen keine zusätzlichen Risiken für das Finanzsystem entstehen.
