Energie

Regulierungen und Vorgaben, die Effizienz und Modernisierung hemmen, müssen vollständig abgebaut werden. Die notwendigen Anreize für den Bau neuer Gaskraftwerke wollen wir durch einen Kapazitätsmarkt schaffen, den wir möglichst einfach, schlank und unbürokratisch gestalten. Außerdem bedarf es insbesondere einer Diversifizierung der Gasversorgung, damit keine einseitige Abhängigkeit von Gasimporten entsteht. Dafür sollte die heimische Erdgasförderung ausgebaut werden, wozu sich aktuell das Gasfeld in Borkum und Fracking-Verfahren anbieten. Statt Gas teuer zu importieren, sorgt das für heimische Wertschöpfung. Wir Freie Demokraten wollen die erneuerbaren Energien vollständig in den Markt überführen. Da auf diese bereits heute mehr als 60 Prozent der Stromproduktion entfallen, sind die EEG-Subventionen für neue Anlagen nicht mehr zu rechtfertigen. Eine Vergütung am Markt würde auch gewährleisten, dass Photovoltaik- und Windkraftanlagen nur gebaut werden, wenn ausreichend Netze und Speicher vorhanden sind, um die Nutzung des produzierten Stroms sicherzustellen. Wir lehnen gesetzlich vorgegebene Ausbaupfade für einzelne Technologien genauso ab, wie staatlich garantierter Abnahmepreise.

Wir Freie Demokraten wollen die Stromsteuer in einem ersten Schritt auf das EU-Mindestmaß absenken und werden uns auf europäischer Ebene für ihre Abschaffung einsetzen. Die EUMindestsätze für die Energiesteuer auf Heiz- und Kraftstoffe wollen wir angesichts des tendenziell steigenden CO2-Preises sukzessive bis auf null abschmelzen. Damit soll der CO2-Preis die Strom- und Energiesteuer perspektivisch vollständig ersetzen. Ebenso soll die Kfz-Steuer in diesem Zusammenhang mittelfristig abgeschafft werden. Auf diese Weise stärken wir die Rolle des CO2- Preises und schaffen mehr Anreize für den Umstieg auf erneuerbare Energien oder klimafreundliche Kraft- und Heizstoffe.

Wir Freie Demokraten wollen die Nutzung klimafreundlicher Zukunftstechnologien wie Kernfusion und sicherer Kernkraftwerke ohne Subventionen ermöglichen. Das deutsche Atomrecht wollen wir von ideologischem Ballast befreien. Unser Ziel ist, dass Kernkraftwerke der neuen Generation, etwa Dual-Fluid-Reaktoren, Thorium-Flüssigsalzreaktoren oder Small Modular Reactors in Deutschland rechtssicher gebaut werden können. Für die Kernfusion wollen wir einen innovationsfreundlichen Rechtsrahmen außerhalb des Atomrechts schaffen. Wir wollen die Wiederinbetriebnahme der vorhandenen Kernkraftwerke rechtlich ermöglichen und die Entscheidung darüber den Betreibern überlassen.