Bauen und Wohnen

Wir Freie Demokraten werden die steuerlichen Abschreibungen im Wohnungsbau verbessern – das macht Investitionen attraktiver und schafft schneller neuen Wohnraum. Die Sonderabschreibung des Wachstumschancengesetzes führen wir ohne unnötige Einschränkungen fort. Mit einem sofortigen Baukostenmoratorium stoppen wir staatliche Kostentreiber. Wir beschleunigen Genehmigungsverfahren, schaffen überflüssige Umweltgutachten ab und geben dem Wohnungsbau Vorrang. Mit einheitlichen Anforderungen und bundesweiten Genehmigungsstandards bringen wir das serielle Bauen voran. Wir werden überzogene Bau-Auflagen abbauen und auf sinnvolle Mindeststandards bei Gebäudeenergie, Brand- und Gesundheitsschutz sowie Statik reduzieren. Der von uns auf den Weg gebrachte Gebäudetyp E sollte eine Blaupause für die Entrümpelung des Baurechts sein. Dafür brauchen wir eine Bund-Länder-Offensive für den Bau. Denn das Bauordnungsrecht wird im Wesentlichen durch die Landesbauordnungen geregelt. Hier müssen Erleichterungen nach dem Vorbild des Gebäudetyps E geschaffen werden. 

Neben der Nachverdichtung und Aufstockung vereinfachen wir auch die Ausweisung neuer Bauflächen. Reagiert die Behörde nicht fristgerecht, gilt der Bauantrag als genehmigt (Genehmigungsfiktion). Wir Freie Demokraten werden den rechtlichen Rahmen für durchgehend digitale Planung schaffen und den Einsatz entsprechender Systeme in Behörden stärken. Digitale Gebäudemodelle (BIM) machen wir durch einheitliche Standards und Schnittstellen zum neuen Planungsstandard. Bei der Stadtplanung wollen wir digitalen Technologien und Daten nutzen, um das Leben der Bürger zu verbessern und Städte zu Smart Cities weiterentwickeln. Ein KI-gestütztes Verkehrsmanagement soll Verkehrsströme intelligent steuern und die Infrastrukturnutzung optimieren. Die flexible Nutzung von Seitenstreifen und digitale Echtzeiterfassung von Parkplätzen sind dabei wichtige Bausteine.

Wir Freie Demokraten wollen ausgewogene Regeln zwischen Mietern und Vermietern. Viele private Vermieter ziehen sich aus dem Markt zurück, weil Vermieten durch komplizierte Regelungen unattraktiv geworden ist. Das verschärft den Wohnungsmangel. Wir vereinfachen daher das Nebenkostenrecht. Die Mietpreisbremse ist nachweislich eine Investitionsbremse. Deshalb lassen wir sie auslaufen. Um Anreize für den dringend notwendigen Neubau zu schaffen, durchbrechen wir die staatliche Regulierungsspirale im Mietmarkt. Einen bundesweiten Mietendeckel wird es mit uns nicht geben. Zudem werden wir die starren Kappungsgrenzen bei energetischen Sanierungen lockern, damit die Modernisierung des Gebäudebestands vorankommt. Davon profitieren auch die Mieter. Denn solche Sanierungen senken die Nebenkosten.

Wohneigentum ist zentral für Vermögensaufbau und Altersvorsorge. Wir wollen, dass der Traum vom Eigenheim für mehr Menschen zur Realität werden kann. Wir wollen, dass Deutschland eine Eigentümernation wird: Dafür senken wir die Hürden. Mit einem Grunderwerbsteuerfreibetrag von 500.000 EUR für die erste selbst genutzte Immobilie von natürlichen Personen erleichtern wir den Zugang zu Eigentum. Für Familien erhöht sich dieser Freibetrag für jedes Kind um 100.000 Euro. Nach Schweizer Vorbild sollen Mittel aus der betrieblichen Altersvorsorge für den Eigentumserwerb genutzt werden können -eine zusätzliche, flexible Finanzierungsquelle.