Soziales

Wir Freie Demokraten wollen steuerliche Hemmnisse für den privaten Vermögensaufbau beseitigen und dadurch insbesondere die private Altersvorsorge unterstützen. Deshalb fordern wir die Einführung eines steuerfreien Aufstiegsvermögens, indem die Sparer nicht ausgeschöpfte Sparer-Freibeträge auf die nachfolgenden Jahre übertragen können, der Freibetrag einmalig deutlich erhöht und zudem dynamisiert wird.

Wir Freie Demokraten wollen in der sich stark verändernden Arbeitswelt mehr selbstbestimmte Bildungsmobilität ermöglichen. Das Aufstiegs-BAföG bauen wir zielgerichtet aus und ermöglichen die Förderung einer zweiten Fortbildung auf derselben Stufe.

Wir wollen eine Reform der Grundsicherung, weg von einem alimentierenden Bürgergeld hin zu mehr Aktivierung, wobei Arbeit den Unterschied macht. Unser oberstes Ziel lautet: Arbeit statt Bürgergeld. Dies ist nicht nur als Perspektive für die Menschen in einer Notlage wichtig, sondern es ist auch eine Frage der Fairness gegenüber dem arbeitenden Steuerzahler. Hierzu wollen wir erwerbsfähige Arbeitslose zu einer aktiven Bringschuld und Eigeninitiative inklusive Beweislast verpflichten. Sie müssen sich darum bemühen, die eigene Hilfsbedürftigkeit durch Arbeit und Qualifizierung zu überwinden. Das Jobcenter unterstützt dabei so stark wie möglich und prüft, ob ausreichende Aktivitäten unternommen werden und werden können. Bei fehlender Initiative sollen die Sozialleistungen Stück für Stück reduziert werden.

Dazu wollen wir die Sanktionen wirksamer gestalten. Damit sich Arbeitslosigkeit nicht verfestigt, wollen wir eine Intensivphase zu Beginn des Leistungsbezugs einführen, sodass in den ersten 12 Monaten die Kontaktdichte zum Jobcenter besonders hoch ist. Wir wollen die Zumutbarkeitsregeln dahingehend anpassen, dass auch längere Pendelstrecken und Umzüge für Personen ohne Kinder und ohne pflegebedürftige Angehörige zumutbar sind. Zusätzlich wollen wir Arbeitsgelegenheiten für Totalverweigerer einführen. Zuletzt ist das Bürgergeld überproportional zur Inflation angestiegen. Der Regelsatz liegt im Jahr 2025 weiter über dem Bedarf. Deshalb wollen wir mit der Abschaffung der sogenannten Besitzstandsregelung die Voraussetzung dafür schaffen, den Regelsatz abzusenken. Das stärkt die Arbeitsanreize.

Wir Freie Demokraten wollen die Arbeitslosenversicherung (Arbeitslosengeld 1) flexibler gestalten, sodass geringere Beiträge und mehr Netto vom Brutto möglich sind. In Zeiten eines zunehmenden Arbeits- und Fachkräftemangels ist das Risiko langfristiger Arbeitslosigkeit ein abnehmendes. Wir trauen den Menschen mehr Eigenverantwortung zu. Deshalb wollen wir die Möglichkeit schaffen, sich für geringere Beitragszahlungen und in der Folge einen geringeren Anspruch auf Arbeitslosengeld zu entscheiden. Der dadurch verringerte Arbeitgeberbeitrag wird netto ausgezahlt. Eine solche Option darf nicht dazu führen, dass der oder die Versicherte dann in staatlichen Transferbezug abrutschen würde.

Wir Freie Demokraten stehen für einen wirklich flexiblen Renteneintritt. Die Menschen sollen nach schwedischem Vorbild künftig selbst entscheiden, wann der Ruhestand beginnt, sofern dann keine Sozialleistungen beantragt werden müssen. Je später jemand in Rente geht, desto höher die Rente — wer früher geht, bekommt eine niedrigere Rente. Teilrenten sind unkompliziert möglich. Wer aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten kann, braucht weiter eine starke Unterstützung. Daneben wollen wir die Gesetzliche Aktienrente. Wir wollen, dass ebenfalls wie in Schweden ein kleiner Teil der Rentenbeiträge in einem unabhängig verwalteten Fonds angelegt wird, sodass wir besser gegen das Risiko einer alternden Bevölkerung geschützt sind, die Rentenbeiträge finanzierbar bleiben und die Menschen stärker von den Chancen einer kapitalgedeckten Altersvorsorge profitieren. Eine echte individuelle Aktienrente sorgt sogar wieder für ein steigendes Rentenniveau. Schließlich fordern wir Freie Demokraten die Einführung eines Altersvorsorgedepots für die private Altersvorsorge. Dieses Depot soll steuerlich gefördert sein und den langfristigen Vermögensaufbau für die Altersvorsorge ermöglichen, auch für alle, die selbstständig sind. Die Kapitalanlage in Fonds und Wertpapiere und Umschichtungen innerhalb des Altersvorsorgedepots sind steuerfrei, solange die Erträge reinvestiert werden. Auch in der betrieblichen Altersvorsorge müssen höhere Aktienanteile ermöglicht werden. Wir wollen die reine Beitragszusage allen Betrieben ermöglichen, vor allem Kleinstbetrieben, die bisher vor Haftungsrisiken zurückschrecken. Wir werden die offene Frage zur Garantieerfordernis und Haftung in der betrieblichen Altersvorsorge (bAV) klarstellen. Auch eine Doppelbesteuerung von Renten wollen wir vermeiden.

Durch den demografischen Wandel kommen die sozialen Sicherungssysteme unter Druck. Immer weiter steigende Beiträge können jedoch keine Lösung sein. Hohe Sozialabgaben belasten Arbeitgeber und Arbeitnehmer gleichermaßen. Sie verhindern, dass Unternehmen neue Jobs schaffen und machen die Arbeitsaufnahme unattraktiv. Sie engen zudem die Möglichkeiten der jungen Generation ein, zusätzliche Vorsorge zu betreiben. Dadurch werden immer weiter steigende Sozialabgaben zu einer großen Belastung für Bürger und Betriebe. Wir Freie Demokraten wollen ausschließen, dass die Sozialabgaben über das Niveau von 40 Prozent immer weiter steigen. Dafür müssen künftige Bundesregierungen zu konkreten Maßnahmen verpflichtet werden. Um die sozialen Sicherungssysteme zukunftsfest zu machen, braucht es deutlich mehr kapitalgedeckte Elemente in der Gesetzlichen Rentenversicherung und der sozialen Pflegeversicherung. Damit sorgen wir für tragfähige soziale Sicherungssysteme bei fairer Lastenverteilung zwischen den Generationen.