Soziales
Jeder Einzelne soll die Chance haben, beruflich und privat aufzusteigen. Der moderne Sozialstaat, so wie wir ihn schaffen wollen, ist dafür keine Hängematte, sondern Sprungbrett. Er muss ermutigen, Potenziale freisetzen auch nach Einbrüchen im Lebenslauf und schwerer Krankheit und Anstrengung auch wirklich belohnen. Ziel muss es sein, dass Menschen möglichst schnell berufliche Fortschritte machen können. Dazu muss es einen spürbaren Unterschied machen, ob jemand arbeitet oder nicht. Wir wollen Chancen durch Freiräume eröffnen – für ein selbstbestimmtes Leben.
Aktuelle Beschlüsse und Positionen
- Argumente: Bürgergeld reformieren – Erwerbsanreize stärken
- Beschluss des Präsidiums: Sozialstaat effizienter gestalten, zusätzliche Arbeitsanreize schaffen und Missbrauch von Sozialleistungen effektiver bekämpfen
- Argumente: Kindergrundsicherung - Bessere Chancen für Kinder und Jugendliche
- Beschluss des Präsidiums: Für mehr Bildungschancen und die Talente von morgen: Das Startchancenprogramm zum Erfolg führen!
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Die Zukunft braucht jedes Kind – Wie Freie Demokraten neue Chancen schaffen
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Eine liberale Reform: Private Altersvorsorge für alle – selbstbestimmt, eigenverantwortlich und einfach
- Beschluss des 74. Ord. Bundesparteitags: Familien bei Fehl- und Totgeburten besser unterstützen
- Beschluss der FDP-Fraktion: Demografie-Krise verhindern – Arbeitsmarkt und Sozialsysteme fit für die Zukunft machen, Wirtschaftsstandort Deutschland sichern
- Argumente: Für eine gute und sichere Rente
Wir Freie Demokraten wollen das liberale Bürgergeld. Wir wollen steuerfinanzierte Sozialleistungen wie das Arbeitslosengeld II, die Grundsicherung im Alter, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder das Wohngeld in einer Leistung und an einer staatlichen Stelle zusammenfassen, auch im Sinne einer negativen Einkommensteuer. Selbst verdientes Einkommen soll geringer als heute angerechnet werden. So möchten wir das Steuer- und Sozialsystem verbinden. Die Grundsicherung muss unbürokratischer, würdewahrender, leistungsgerechter, digitaler und vor allem chancenorientierter werden. Daneben sollte der Passiv-Aktiv-Tausch weiterentwickelt werden, bei dem Gelder, die eine Leistungsempfängerin oder ein Leistungsempfänger erhält, in Lohnkostenzuschüsse für einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz umgewandelt werden können.
Wir Freie Demokraten wollen bessere Hinzuverdienstregelungen beim Arbeitslosengeld II (ALG II) beziehungsweise beim angestrebten liberalen Bürgergeld. Die aktuellen Regeln sind demotivierend und sie belohnen kaum, die Grundsicherung durch eigene Arbeit Schritt für Schritt zu verlassen. Bessere Hinzuverdienstregelungen ermöglichen aber genau das: Sie bilden eine trittfeste Leiter, die aus Hartz IV herausführt. Das Einkommen von Jugendlichen aus Familien, die ALG II beziehen, soll bis zur Höhe eines Minijobs gar nicht angerechnet werden. Junge Erwachsene sollen künftig nicht mehr für Forderungen des Staates haften, welche auf ein Verschulden der Eltern — wie beispielsweise das verspätete Anzeigen einer Erwerbstätigkeit der Eltern — beruhen.
Wir Freie Demokraten wollen das Schonvermögen in der Grundsicherung ausweiten. Das betrifft insbesondere das Altersvorsorge-Vermögen, die selbst genutzte Immobilie und das für die Erwerbstätigkeit benötigte angemessene Kraftfahrzeug. Wir wollen Menschen davor bewahren, ihre auch abseits der staatlichen Förderung eigenverantwortlich und hart erarbeitete Altersvorsorge auflösen zu müssen. Wir wollen, dass sich Eigenverantwortung und Anstrengung auszahlen.
