Irreguläre Migration wirksamer bekämpfen und reduzieren
Dafür stehen wir Freie Demokraten:
Wir wollen mehr reguläre Migration in den Arbeitsmarkt statt irregulärer Migration in den Sozialstaat. Wir sehen uns zurzeit mit einem akuten Mangel an Arbeitskräften konfrontiert. Deutschland ist auf Fachkräftemigration angewiesen. Damit die gelingen kann, müssen wir aber irreguläre Migration konsequent und wirksam bekämpfen. Denn die Zahl an Asylverfahren in Deutschland steigt. Vielen Kommunen droht bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern eine Überlastung. Die Fehler von 2015 dürfen sich nicht wiederholen!
- Rückführungen beschleunigen – sichere Herkunftsländer um Maghreb erweitern
- Pull-Faktoren verringern mit Sachleistungen statt Geldzahlungen
- EU-Außengrenzen besser schützen
Wie wollen wir Rückführungen beschleunigen?
Die Bundesregierung hat auf Druck der FDP hin bereits beschlossen, Moldau und Georgien zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Dadurch werden Verfahren und Rückführungen beschleunigt. Dies kann die irreguläre Migration nach Deutschland um knapp zehn Prozent reduzieren. Wir wollen erreichen, dass auch die sogenannten Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien und Algerien zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden können. So hat Tunesien mit knapp zwei Prozent eine der niedrigsten Anerkennungsquoten innerhalb der Europäischen Union. Wir streben zudem langfristige Migrationsabkommen bzw. Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten an, welche die Gewinnung von Fachkräften und die Rückführung von abgelehnten Asylbewerbern gleichermaßen erleichtern. Darüber hinaus fordern wir die Verlängerung des Ausreisegewahrsams auf 28 Tage. So kann sichergestellt werden, dass die anstehende Rückführung auch tatsächlich durchgeführt werden kann.
Unsere Kapazitäten sind begrenzt und viele Kommunen sind bei der Unterbringung und Versorgung von Asylbewerbern schon jetzt akut überfordert.
Mit welchen Ansätzen wollen wir sogenannte Pull-Faktoren bekämpfen?
Pull-Faktoren geben Menschen zusätzliche Anreize, irregulär in die Europäische Union und besonders nach Deutschland zu kommen. Wir wollen Pull-Faktoren verringern und fordern Länder und Kommunen deshalb auf, bei Asylbewerbern mit geringer Bleibeperspektive bis zur Rückführung vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen (zum Beispiel auf Bus- und Bahnkarten und auf Prepaid-Karten für das Handy). Wir wollen außerdem keine weitere Erhöhung der Sozialausgaben und lehnen es deshalb ab, den vorübergehenden Sofortzuschlag über 20 Euro für Kinder von Asylbewerbern als Dauerausgabe in der neuen Kindergrundsicherung zu verankern. Darüber hinaus fordern wir die Etablierung einer bundesweiten Bezahlkarte. Mit dieser können Asylbewerber ihren täglichen Lebensbedarf decken, aber kein Geld ins Ausland überweisen. Damit würde ein wesentlicher Anreiz zur Einreise in das Sozialsystem entfallen.
Wie wollen wir die EU-Außengrenzen besser schützen?
Die Reisefreiheit und der gemeinsame Binnenmarkt sind Wesenskerne einer starken Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten. Beides müssen wir erhalten. Deshalb wollen wir die EU-Außengrenzen besser schützen, indem wir direkt betroffene Staaten wie Italien oder Griechenland besser dabei unterstützen, die Grenzen im Mittelmeer zu überwachen und lebensgefährliche Schleuserkriminalität zu unterbinden. Die europäische Grenzschutzagentur FRONTEX sollte perspektivisch auch die Seenotrettung und die Ausschiffung der Geretteten in Drittstaaten mit Migrationsabkommen übernehmen. Es muss außerdem sichergestellt werden, dass Migranten, die sich bereits in einem sicheren Drittstaat aufgehalten haben, dorthin zurückkehren. Wir wollen Flüchtlinge fairer in Europa verteilen und Deutschland entlasten. Menschen, die Deutschland verlassen müssen, sollen durch Aufklärung und Anreize zur freiwilligen Ausreise bewegt werden.